Menschenrechtsbeauftragter macht auf Inkasso: Politiker aus Münster im Zwielicht

Quelle: Christoph Strässer
Quelle: Christoph Strässer
Immerhin: Das berüchtigte „Moskau Team“ dürfte er den Schuldnern, die er verfolgt, wohl nicht auf den Hals hetzen – zumindest nicht, solange er auch als „Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung“ tätig ist. Darüber hinaus dürfte Christoph Strässer, seines Zeichens SPD-Bundesabgeordneter aus Münster, jedoch mit einigen anderen Fragen konfrontiert sein, die unter anderem auch schon im „Spiegel“ zur Sprache gekommen waren.

Der frühere Chef der „Jungdemokraten“, der in dieser Funktion einen 1980 gefällten Beschluss zur Forderung nach Legalisierung „freiwilliger und einvernehmlicher Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern mitgetragen hatte und deshalb 2013 im Zuge der vor allem die Partei der Grünen betreffende Pädophilie-Affäre ungewollte Aufmerksamkeit erlangte, ist nun wegen einer Internetseite ins Gerede geraten, die nach Meinung kritischer Beobachter wettbewerbswidrige Werbung betrieben haben soll.

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Die Internetseite aerzte-aerger.de geriet im Herbst 2014 in den Verdacht, unter dem Deckmantel einer scheinbar neutralen Serviceseite, über die Patienten Rat und Hilfe im Streit mit Ärzten, Kliniken und Krankenkassen finden könnten, Schleichwerbung für eine Rechtsanwaltskanzlei zu machen, an der auch Strässer selbst beteiligt wäre.

Auf der Seite werden alle Oberlandesgerichtsbezirke auf einer Deutschlandkarte angeführt und in jedem davon soll ein kompetenter, auf Medizinrecht spezialisierter Patientenanwalt empfohlen werden. Lange war jedoch lediglich der Bezirk besetzt, in dem Strässers Partner Hans-Georg König tätig ist. Mittlerweile sind drei weitere Bezirke abgedeckt, einer davon mit einem Partner der Sozietät König, Strässer & Partner. Die erste Änderung des diesbezüglichen Inhalts der Seite, für die damals Strässer als „Verantwortlicher im Sinne des Presserechts“ firmierte, soll erst veranlasst worden sein, nachdem die Nachfrage vonseiten des „Spiegel“ gekommen war.

Damals hatte die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins, Astrid Auer-Reinsdorff, den Netzauftritt als irreführend bezeichnet: Durch die Internetseite, so Auer-Reinsdorff gegenüber dem „Spiegel“, werde der Eindruck eines kanzleiunabhängigen Portals erweckt – was offenkundig zumindest zum damaligen Zeitpunkt nachweislich nicht der Fall war und heute angesichts der dominanten Position einer einzelnen Sozietät zumindest fraglich ist.

Fordert mehr Panzer für die Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD). Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 3.0 de

Unterdessen scheint der mit seiner Position als Menschenrechtsbeauftragter offenbar nicht gänzlich ausgelastete Strässer aber ein neues Steckenpferd gefunden zu haben: Auf der Webseite der in Lutherstadt Wittenberg ansässigen Zyklop Inkasso Deutschland GmbH präsentiert sich Strässer als Fachanwalt der Geldeintreiber. Vor dem Relaunch der Seite wurde auch sehr offensiv mit dem Politiker geworben: Klickte man auf „Kanzleidarstellung“, hieß es dort über Strässer:

„Wir freuen uns, dass der Kollege Strässer im September 2002 als Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden ist und er daneben noch Zeit findet, weiter anwaltlich zu arbeiten.“

Der Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer erhebt gerne sehr laut seine Stimme, wenn es um vermeintliche Missstände in fremden Ländern geht, etwa Ämterhäufung oder mangelnde Transparenz. Nun stellen kritische Beobachter die Frage, ob er selbst es immer mit diesen Agenden allzu genau nimmt.

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