Deutschland
NSA-Sondergutachter Kurt Graulich hat "unabhängiges Gutachten" aus BND-Papieren abgeschrieben
Im weiterhin schwelenden Streit um die NSA-Selektorenlisten, mittels derer der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den US-Amerikanern dabei half, auch deutsche Ziele auszuspionieren, gibt es einen neuen Skandal. Der als "unabhängig" eingesetzte Sondergutachter Kurt Graulich hat für sein Abschlussbericht zur rechtlichen Einschätzung im großen Stil aus "BND-Verteidigungsschriften" abgeschrieben - ohne dies kenntlich zu machen. Mal wieder wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
Als im Mai dieses Jahres der NSA-Skandal in seine zweite Runde ging, und dabei vor allem die Rolle des Bundesnachrichtendienstes als Datenzulieferer für die US-amerikanischen Geheimdienste ins Fadenkreuz der Aufklärer geriet, forderte die Opposition wiederholt die Offenlegung der Selektorenlisten, anhand derer belegt werden kann, in welchem Ausmaß der deutsche Geheimdienst auch gegen Interessen des eigenen Landes verstieß.
Neben dem Vorwurf der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und dem Ausschnüffeln europäischer Spitzenpolitiker und Institutionen, konnte durch spätere Veröffentlichungen einiger der Selektoren durch WikiLeaks belegt werden, dass sich auch höchste deutsche Regierungsstellen bis hin zum Kanzleramt unter den Spähzielen der Datensauger befanden.
Dennoch verweigerte die Regierung die Zusammenarbeit und beschwerte signifikant die Aufklärung des Überwachungsskandals.
Ein besonders geschicktes Manöver im Zuge dieser Verdunkelungen war die Einsetzung des ehemaligen Bundesrichters Kurt Graulich, als sogenannter "Sondergutachter". Anstatt die rund 40.000 Such-Selektoren offenzulegen, um dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages und der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild von den geheimdienstlichen Spähaktivitäten zu machen, soll Graulich eine Art Voranalyse treffen. Gleichsam von der Regierung bestimmt soll dieser als "unabhängige sachverständige Vertrauensperson" fungieren und eine Art Vermittlerrolle einnehmen.
Ob dies gelingen kann zweifelte die Opposition schon bei der Einsetzung Graulichs stark an. Nicht wenige werteten den Schritt als Ablenkungsmanöver.
Dass diese Einschätzung durchaus zutreffend war, zeigen nun vertrauliche Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach hat Graulich in seinem vorgeblich "unabhängigigen" Gutachten im großen Stil aus BND-Papieren abgekupfert, um seine rechtliche Einschätzung zu begründen.
Der Bock wird also zum Gärtner gemacht. Ohne dies kenntlich zu machen, übernahm Graulich für sein Abschlussbereicht teils ganze Seiten aus den Selbstverteidigungsschriften des BND aus dem Jahre 2013. So gelingt es dem Sondergutachter auch die äußerst abenteuerliche so genannte "Weltraumtheorie" zu legitimieren, nach der die vom BND abgefangenen Daten nicht dem Schutz durch das Grundgesetz unterliegen, da diese über Satelliten im All weitergeleitet wurden, wo deutsches Recht bekanntlich nicht gilt.
Auch die zweite Kernthese des Gutachtens wird teils wörtlich - und ebenfalls ohne Quellenangabe - aus BND-Positionen abgeleitet. Demnach seien die bei den Geheimdiensten besonders beliebten Metadaten, die Einblick in Kommunikationsstrukturen, aber nicht -inhalte geben, keine personenbezogenen Daten und unterliegen demnach auch nicht dem Schutz der Persönlichkeitsrechte. Dass digitale Kommunikation ohne Metadaten gar nicht möglich ist, scheint bei dieser Rechtsauffassung keine Rolle zu spielen. So folgt Graulich letztendlich der BND-Position: Wer digital kommuniziert, willigt ein, dass seine Daten vogelfrei sind. Jegliche Grundrechte auf Privatsphäre oder Vertraulichkeit von Kommunikation seien demnach abgeschafft.
Positionen die dieser Rechtsauffassung widersprechen, werden in wenigen Zeilen abgehandelt. Viele Gegenstimmen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kommen erst gar nicht zu Wort.
Für Graulich hat das schamlose Copy-Paste-Verfahren in seinem Gutachten wohl noch ein Nachspiel. In der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses soll er Rede und Antwort stehen und seine zweifelhafte Auffassung von "Unabhängigkeit" näher erläutern. Der Süddeutschen Zeitung, die versucht hat von Graulich eine Stellungnahme zu erhalten, verweigerte der "unabhängige Sondergutachter" bislang jeden Kommentar zu seiner fragwürdigen Arbeit.
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