Deutschland
Mindestens drei Monate Gefängnis: CDU und CSU fordern Freiheitsstrafen für Klima-Kleber
Mit ihren fragwürdigen Prostestaktionen sorgen deutsche Klima-Aktivisten derzeit für viel Aufsehen. Nach etwaigen gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr will die Union die Strafen für bestimmte Aktionen nun offenbar drastisch verschärfen. Klima-Kleber könnten somit künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Mit ihren Protestaktionen sorgen die von Medien bereits als Klima-Chaoten bezeichneten Aktivisten der "Letzten Generation" zunehmend für Debatten. Während die Grünen grundsätzlich hinter den fragwürdigen Aktionen der Klima-Aktivisten stehen, werden aus den Reihen der Union nach Attacken auf Kunstwerke von teils unschätzbarem Wert und wiederholten gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr hingegen Forderungen nach härteren Strafen gegen die Klima-Kleber laut. Ein entsprechender Antrag, der dem Spiegel vorliegt, soll bereits in der kommenden Woche eingebracht werden.
In dem Dokument mit dem Titel "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen" unterstreichen CDU und CSU zwar grundsätzlich ihre Akzeptanz für die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels. "Was jedoch als friedliche Demonstration begann", kritisieren die Verfasser, "hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt".
Unter anderem sollen Straßenblockierer, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, nach den Plänen der Schwesterparteien demnach künftig mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden, um die "besondere Gefährlichkeit" der Straßenblockaden angemessen zu ahnden. Auch sollen die Aktivisten bei bestehender Wiederholungsgefahr "aufgrund der von ihnen bei Straßenblockaden oder Angriffen gegen Kulturgüter begangenen Straftaten in Untersuchungshaft genommen werden können".
Dobrindt: Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden
Am Wochenende hatte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, im Gespräch mit der Bild am Sonntag kritisiert, dass der Klima-Protest kein Freibrief für Straftaten sein dürfe. "Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden." Den Linksterroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre bei Anschlägen 34 Menschen zum Opfer.
Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" hatten in den vergangenen Wochen vielfach für Schlagzeilen gesorgt. So klebten sich die Aktivisten unter anderem auf Autobahnen fest, beschmierten Kunstwerke mit Brei oder Suppe. Große öffentliche Aufmerksamkeit bekam eine Straßenblockade in Berlin, die zu einem Unfall herbeigerufene Einsatzkräfte am Durchkommen hinderte. Eine Radfahrerin war in Wilmersdorf von einem Betonmischer-Lastwagen überrollt und unter dem Wagen eingeklemmt worden. Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Spezialgeräten standen wegen der Proteste im Stau und trafen erst verspätet am Unfallort ein, weshalb an der Unfallstelle improvisiert werden musste, wie die Feuerwehr betonte.
Welche Folgen das für die Rettungsaktion hatte, ist allerdings umstritten – laut einem Bericht der Feuerwehr hatte die Verspätung keinen Einfluss auf die Notfallversorgung vor Ort. Gegen zwei Protestierende stellte die Berliner Polizei dennoch Strafanzeige, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Radfahrerin erlag am Donnerstag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Ermittlungen in dem Fall halten weiterhin an, viele Fragen sind noch ungeklärt.
Mehr zum Thema – Mahnwache für getötete Radfahrerin in Berlin – erstmals Klimaaktivistin verurteilt
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