Deutschland
Zu teures Essen, schlampige Belege und unbesetzte Stellen – Rechnungshof rügt Nachrichtendienste
Laut Rechnungshof gibt es viel zu beanstanden: Der Verfassungsschutz hat zu viel Geld für einen Besuch eines befreundeten Geheimdienstes verprasst, der MAD ist besonders schlecht beim Ausfüllen von Abrechnungsbelegen und der BND vergibt Aufträge ohne Ausschreibung.
Nein, als spaßbefreite, unspendable Deutsche wollten die Verfassungsschützer wohl nicht gelten, als sie bei einem geheimen Besuch eines befreundeten Geheimdienstes im September vergangenen Jahres das vorgesehene Budget für die Verköstigung um mehr als 300, teilweise mehr als 500 Prozent überschritten.
Es war zwar keine luxuriöse Jacht, aber immerhin ein Katamaran, auf dem der Bundesverfassungsschutz 17 Gäste zu einer Flussrundfahrt mit Mittagessen zum Preis von etwas mehr als 200 Euro pro Person eingeladen hatte. Zuvor wurde eine größere Runde von 36 Personen bestehend aus den Vertretern eines befreundeten Geheimdienstes sowie einer hochrangigen Delegation zum Abendessen für 143 Euro pro Person verköstigt, wie das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet. Erlaubt sind dem Dienst jedoch nur 30 Euro pro Person für ein Essen.
Der die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüfende Bundesrechnungshof moniert dabei vor allem, dass im 25.000 Euro teuren Zweitagesprogramm lediglich anderthalb Stunden für Fachgespräche reserviert waren.
Denn so überstiegen die Kosten den Nutzen. Den Erklärungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), dass man auch die Bootstour und andere Zusammenkünfte für inhaltlichen Austausch genutzt habe und die Gäste zwei Jahre zuvor als Gastgeber ein großzügiges Programm samt Fahrt mit einer echten Jacht hätten springen lassen, beeindruckte den Rechnungshof nicht. Das Bundesamt wurde angehalten, seine Ausgaben zu mäßigen und im gesetzlichen Rahmen zu halten. Zudem waren von den überprüften Abrechnungsbelegen 20 Prozent formell beanstandungswürdig.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhielten Mahnschreiben der Ausgabenkontrolleure. Von den überprüften Belegen des MAD waren mehr als 40 Prozent fehlerhaft. Der BND schnitt bei der Belegfrage mit einer Mängelquote von "nur" 12 Prozent vergleichsweise gut ab. Allerdings wurde der deutsche Auslandsgeheimdienst wegen seiner Auftragsvergabe gerügt: Seit über 20 Jahren sind einige Aufträge nicht wie im öffentlichen Bereich üblich ausgeschrieben oder gar ohne schriftliche Übereinkunft vergeben worden, so Der Spiegel.
Alle drei Dienste gerieten für ihre Personalpolitik in die Kritik, da sehr viele Stellen unbesetzt blieben. Vor allem der MAD soll künftig wachsen. Der Rechnungshof überprüft die Ausgaben des Bundes hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er hat zwar keine Weisungsbefugnis, berichtet aber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zwecks Kontrolle der Ausgaben der Bundesregierung.
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