Deutschland
Lügen und Maulkörbe – Wie die Grünen die Öffentlichkeit im Atomstreit hintergehen
Laut Medienrecherchen stand das Nein der Grünen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken schon vor Abschluss der Expertise fest. Die Experten im eigenen Haus wurden von Wirtschaftsminister Robert Habeck ignoriert. Die Herausgabe von Dokumenten wurde verweigert.
In einem Beitrag wirft die Bild den Grünen absichtliche Täuschung der deutschen Öffentlichkeit vor.
Durch die Verlängerung des Betriebs der Atomkraftwerke würde der Strompreis nicht wesentlich sinken. Diese These vertreten unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang.
Wie gemeinsame Recherchen der Welt mit dem Magazin Cicero laut Angaben der Bild zeigen, stand das Nein zu einer Laufzeitverlängerung jedoch schon im März fest – lange vor Abschluss der eigens dazu beauftragten Untersuchung. Habeck hat sich also lange vor der Prüfung der Frage durch Experten aus ideologischen Gründen gegen eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke entschieden.
Die beiden Medien untersuchten dazu 166 Dokumente aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium und haben sie inhaltlich ausgewertet. Die Dokumente musste Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) auf Antrag aushändigen. Trotz der Verpflichtung zur Herausgabe verweigerte Habeck die Übergabe der angeforderten Unterlagen.
Bei seiner Entscheidung gegen die Laufzeitverlängerung ignorierte Habeck die Empfehlung der Experten im eigenen Haus. Diese prognostizierten das Sinken der Energiekosten durch den Weiterbetrieb der Meiler. Außerdem würde so das Energienetz stabilisiert. Die Ratschläge wurden vom Wirtschaftsminister ignoriert. Gegenüber der Öffentlichkeit behauptete der Wirtschaftsminister, ein Weiterbetrieb hätte keine Auswirkungen auf den Strompreis.
Zudem bestätigen die Recherchen Vorwürfe über eine autoritären Führungsstil in von den Grünen geleiteten Ministerien. So wurde laut Bild dem Chef der Gesellschaft für Reaktorsicherheit nach dessen Kritik am Atom-Aus ein Maulkorb von einem Staatssekretär im Umweltministerium verpasst.
Habeck hatte in einem anderen Zusammenhang gegen leitende Mitarbeiter, die seine Auffassung nicht teilten, bereits Sicherheitsüberprüfungen eingeleitet.
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