Statt Solidarität: Habeck beklagt "Mondpreise" für Gaslieferungen aus befreundeten Ländern

Seit Anfang September liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Schon zuvor führten die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen zu einer schrittweisen Reduktion russischer Gaslieferungen. Um die im Winter drohende Gasmangellage abzuwenden, ist Deutschland nun auf andere ausländische Gaslieferanten – wie die USA – angewiesen, die den  Energieträger jedoch zu horrenden Preisen vertreiben. Angesichts des hohen Bezugspreises hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den Anbietern vorgeworfen, Deutschland das Gas zu überhöhten Preisen zu verkaufen.

"Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen", sagte der Grünen-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Von der EU-Kommission erwarte er deshalb, dass sie mit den befreundeten Staaten auch darüber spreche. Habeck verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinigten Staaten:

"Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut." 

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Angesichts dieser Problematik sollte die EU ihre "Marktmacht bündeln", so Habeck, "und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben". Die europäische Marktmacht sei "gewaltig" und müsse nur genutzt werden. 

Gaspreisbremse soll Abhilfe schaffen

Mit einem 200-Milliarden-Euro-Programm will die Bundesregierung die Energiekosten in Deutschland deckeln. Noch an diesem Wochenende beabsichtigt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse erste Vorschläge zur Umsetzung des Programms vorlegen. Das teilten die Vorsitzenden der Kommission am Dienstag mit. "Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen", hieß es:

 "Die Vorsitzenden streben an, dass die Kommission im Zuge ihrer Klausur am kommenden Wochenende einen belastbaren Vorschlag erarbeitet und der Politik vorlegt."

An die Bevölkerung gewandt, hatte Habeck vergangene Woche jedoch vor zu großen Erwartungen gewarnt. Eine gewisse Last werde man beim Gaspreis in Deutschland abfedern können, aber eben nicht alles, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.

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