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Treffen zum Ukraine-Krieg auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: 20 Länder haben bereits zugesagt

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Minister und Militärs aus der ganzen Welt zu einer Konferenz zum Ukraine-Krieg auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eingeladen – 20 Länder haben bisher zugesagt. Die Veranstaltung soll am morgigen Dienstag stattfinden. Was werden die Themen des Treffens sein?
Treffen zum Ukraine-Krieg auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: 20 Länder haben bereits zugesagtQuelle: Gettyimages.ru © picture alliance

Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gilt seit jeher als mitunter wichtigster Knotenpunkt der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat die Militärbasis nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) erneut eine "unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren".

Dass Lewentz' Vermutung offensichtlich den Tatsachen entspricht, lässt nun auch eine Pressemitteilung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erahnen. Denn dieser hat für Dienstag Dutzende Verbündete der NATO zu einem Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen. Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. 

Der weitere Kriegsverlauf wird in Ramstein beschlossen 

"Interessenvertreter aus bis zu 40 Nationen werden sich am 26. April mit Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland treffen, um zu erörtern, wie der Ukraine erweiterte und tödlichere Hilfe geleistet werden kann", heißt es in der Mitteilung vom Freitag.

Bei dem Treffen handele es sich allerdings "nicht um ein NATO-Ministertreffen", sondern um eine Zusammenkunft derjenigen, die daran interessiert seien, die Ukraine bei ihrem Widerstand "gegen die russische Invasion zu unterstützen", erklärte Pentagon-Pressesprecher John Kirby gegenüber Reportern. Eingeladen seien vor allem Verteidigungsminister und hochrangige Militärbedienstete aus Ländern weltweit.

"Eines der Dinge, die sich Austin von dem Treffen erhofft", ergänzte Kirby, "ist der Beginn einer Diskussion mit gleichgesinnten Nationen über langfristige Verteidigungsbeziehungen, die die Ukraine in Zukunft brauchen wird". Man wolle darüber reden, "was jetzt vor sich geht", so der Pentagon-Sprecher weiter. "Wir wollen natürlich von anderen Nationen hören, was sie in Bezug auf die unmittelbare Verteidigungshilfe tun und wie sich das ändern könnte." Mehr als 20 Nationen hätten die Einladung demnach bereits angenommen, jedoch stünden auch noch Antworten aus:

"Die Tatsache, dass mehr als 20 Nationen bereits zugestimmt haben, relativ kurzfristig teilzunehmen, ist meiner Meinung nach ein starkes Zeichen für die Einberufungsbefugnis der Vereinigten Staaten und die Bedeutung, die nicht nur wir, sondern auch diese anderen Nationen den Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine in der Zukunft beimessen."

Austin habe jedoch keine "vorgegebene Liste von Dingen", zu denen er die Teilnehmer verpflichten wolle, sagte Kirby. Vielmehr wolle er "von den Verbündeten und Partnern und von den Ukrainern selbst hören, was sie tun und was sie in Zukunft brauchen werden". Austin werde sich Kirby zufolge nach Abschluss des Treffens an die Presse wenden, um zu erklären, "was wir gehört haben und was wir gelernt haben".

Das Treffen folgt auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die USA und andere Länder sollten schwerere Waffen und Luftabwehrsysteme zur Unterstützung des Kampfes gegen Russland schicken. Zuvor hatte das Weiße Haus der Ukraine weitere 800 Millionen US-Dollar an Hilfe zugesagt, darunter Artillerie, Artilleriegeschosse, Fahrzeuge und sogar sogenannte Kamikaze-Drohnen, die Panzer zerstören können. 

Ramstein als Ort künftiger wichtiger Treffen

Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein ist immer wieder Austragungsort wichtiger Treffen zwischen hochrangigen US-Politikern und ihren ausländischen Kollegen. Zuletzt im vergangenen Jahr, als US-Außenminister Antony Blinken und sein damaliger deutscher Amtskollege Heiko Maas (SPD) auf dem Stützpunkt zusammentrafen, um über die Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu beraten. Einen Gipfel dieser Dimension gab es allerdings lange nicht mehr. Dabei ist der Sicherheitsapparat des Stützpunktes bestens auf die mit der Ankunft hochrangiger VIPs einhergehenden Anforderungen zum Schutze dieser gewappnet.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass auf der US Air Base in Ramstein im Januar zum ersten Mal eine gemeinsame Übung des Geheimdienstes der US-Luftwaffe (OSI) mit französischen Kollegen der Spezialbehörde für Suche, Unterstützung, Intervention und Abschreckung (RAID) stattfand, um die Zusammenarbeit bei "künftigen realen Szenarien" in "gefährlichen Situationen oder Gebieten" zu trainieren. Eine gemeinsame Übung der beiden Strafverfolgungsbehörden ist durchaus ungewöhnlich und war dem US-Air-Force-Bericht zufolge auch die erste ihrer Art.

Demnach tauschten sich die Mitglieder der beiden Behörden während der mehrere Tage andauernden Übung zu "Taktiken, Techniken und Strategien" zum "Schutz besonders wichtiger Personen" aus. Zudem wurde den Anwesenden im Rahmen eines nicht-öffentlichen Briefings der Austausch zu "bewährten Praktiken" zum Schutz "wichtiger Personen" in Gebieten mit erhöhter Bedrohungslage ermöglicht. 

Der Luftkrieg wird in Ramstein geplant

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beherbergt auch das Headquarters Allied Air Command Ramstein, das 650 Personen starke internationale NATO-Hauptquartier des Kommandos Alliierte Luftstreitkräfte. Es befehligt die gesamten Luftstreitkräfte der NATO und ist zudem seit Ende Februar für die Planung der Kampfflugzeug-Einsätze entlang der NATO-Ostflanke zuständig. 

Auch das Ballistic Missile Defense Command, die NATO-Kommandozentrale für die Abwehr ballistischer Raketen, ist auf dem Luftwaffenstützpunkt untergebracht. Von dem Gebäudekomplex in Ramstein aus wird die Raketenabwehr des Bündnisses rund um die Uhr überwacht. In der NATO-Befehlszentrale in Ramstein laufen alle Informationen über anfliegende feindliche Raketen zusammen, die zuvor sowohl von boden- und seegestützten Radarsystemen als auch von Sensoren in Drohnen sowie Satelliten aufgefangen wurden. Im Falle eines Notfalls werden die boden- und seegestützten Abfangraketen von Ramstein aus in Gang gesetzt.

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