Deutschland

"Konservative Annahmen": Gesundheitsministerium kauft für 2,6 Milliarden Euro noch mehr Impfstoff

Zwei aktuelle Anfragen der Linkspartei und der CDU/CSU-Fraktion enthüllen durch die Beantwortung der Bundesregierung mehr als aufschlussreiche Zahlen und Details zu laufenden Impfstoff-Bestellungen und Verträgen. Die "konservative" Planung gehe davon aus, dass sich die Bürger "für die zweite, dritte bzw. vierte COVID-19-Impfung entscheiden werden."
"Konservative Annahmen":  Gesundheitsministerium kauft für 2,6 Milliarden Euro noch mehr ImpfstoffQuelle: Gettyimages.ru © Florian Gaertner / Kontributor

Zu Beginn des Jahres beantwortete die Bundesregierung eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion und veröffentlichte darüber erstmalig genaue Zahlen zu den Kosten der Impfstoffbestellungen in Deutschland. So schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort am 20. Januar:

"Für Covid 19-Impfstoffe wurden mit Anordnungsdatum bis zum 14. Dezember 2021 rund 3,2 Mrd. Euro ausgegeben und vom Bund bezahlt."

Eine erneute Anfrage durch den Co-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag Dietmar Bartsch, ebenfalls zum Thema der laufenden Investitionen für COVID-19-Schutzimpfungen, zeigt in ihrer Beantwortung durch die Bundesregierung eine annähernde Verdopplung der Ausgaben seit Beginn der Amtszeit von Karl Lauterbach (SPD) im Bundesministerium der Gesundheit (BMG).

Laut Informationen des Springer-Blattes Die Welt beläuft sich die Gesamtsumme mittlerweile auf insgesamt beeindruckende 5,8 Milliarden Euro, also mit einer Steigerung um 2,6 Milliarden Euro für den Zeitraum Dezember 2021 bis zum Stichtag der Beantwortung am 13. April 2022. 

In seiner Anfrage wollte der Linken-Politiker zudem vom BMG erfahren, wie sich die individuellen Preisgestaltungen seit Beginn der Bestellungen darstellen würden. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Edgar Franke (SPD) im BMG lautete gemäß Angaben des Welt-Artikels (Bezahlschranke):

"Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen eine vertrauliche Information dar."

Diese Information beinhalte auch jegliche Zusatzbereiche, die "einen Rückschluss auf die Preise zuließen, wie zum Beispiel eine Aufschlüsselung der Beträge je Hersteller", so Erläuterungen der Welt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Tino Sorge twitterte zu den neuesten Zahlen des BMG:

"Scheibchenweise gesteht die Ampel ein, dass die Impfstoff-Kosten völlig aus dem Ruder laufen. Deutschland sitzt auf Millionen Überschüssen. Minister Lauterbach ist drauf und dran, die deutschen Impfstoff-Ausgaben seit Pandemiebeginn zu verdoppeln. CDU/CSU fordert Aufklärung im Gesundheitsausschuss."

Am 17. März 2022 erfolgte eine "Kleine Anfrage" der Fraktion der CDU/CSU an die Bundesregierung zum Themenkomplex "Lieferung von Corona-Impfstoffen". Die Beantwortung erfolgte am 8. April. Bei aktuell durchschnittlich 16.000 Impfungen pro Tag in Deutschland beziffern sich auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion die vorrätigen Impfdosen laut Antwort der Bundesregierung wie folgt:

"Zum 21. März 2022 werden im zentralen Lager des Bundes ca. 20,4 Millionen Impfstoffdosen des Impfstoffs Comirnaty® für Personen ab 12 Jahren sowie ca. 7 Millionen Impfstoffdosen Comirnaty® für Kinder von fünf bis elf Jahren des Herstellers BioNTech/Pfizer, ca. 40,2 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des pharmazeutischen Unternehmers Moderna, ca. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19 Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) sowie ca. 0,7 Millionen Dosen Nuvaxovid® des Herstellers Novavax bevorratet." 

Bis zum 18. März 2022 wurde laut Regierungsantwort "eine vertragliche Menge von insgesamt ca. 677,4 Millionen Impfstoffdosen" unterschiedlicher Anbieter "gesichert", also in Vorbestellung gesichert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte im Dezember 2021 "vor einem Mangel an Corona-Impfstoffen von Januar bis März 2022". Die Vorgängerregierung hätte seiner Einschätzung nach "zu wenig Dosen beschafft". Die Frage dazu lautete seitens der CDU/CSU-Fraktion: "Wie viele Impfdosen waren am 9. Dezember 2021 in Deutschland vorrätig, und für wie viele Impfdosen lagen zu diesem Zeitpunkt Bestellungen durch die Bundesregierung sowie Lieferzusagen durch die Hersteller vor?" Die Antwort der Bundesregierung lautet dazu:

"Zum 8. Dezember 2021 (Stichtag für Kalenderwoche 49/2021) wurden im zentralen Lager des Bundes ca. 3,3 Millionen Impfstoffdosen des Impfstoffs Comirnaty® des Herstellers BioNTech/Pfizer, ca. 0,3 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des pharmazeutischen Unternehmers Moderna sowie ca. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19 Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) bevorratet (...) Zum Stichtag 9. Dezember 2021 ergab sich eine vertraglich gesicherte Menge von insgesamt ca. 557 Millionen Impfstoffdosen."

Des Weiteren hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 insgesamt 12,4 Millionen Impfdosen aus Polen, Portugal und Rumänien erworben. Zur Frage, welche Größenordnung von Impfdosen die Bundesregierung für das Jahr 2022 evaluiere "und welche Berechnungen dieser Zahl zugrunde liegen", lautet die Antwort:

"Der voraussichtliche Impfstoffbedarf für die Bundesrepublik Deutschland wird auf der Grundlage historischer Impfzahlen in verschiedenen Szenarien prognostiziert. Berücksichtigt werden auch mögliche politische Maßnahmen, insbesondere eine mögliche Impfpflicht, und andere externe Faktoren, die sich auf die Impfrate auswirken könnten ...

Um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, sind die Annahmen, die den Prognosen zugrunde liegen, konservativer Natur. Dazu gehört die Annahme, dass 100 Prozent derjenigen, die eine erste, zweite oder dritte COVID 19-Impfung erhalten haben, sich bis Ende des Jahres 2022 entsprechend für die zweite, dritte bzw. vierte COVID 19-Impfung entscheiden werden ...

Ebenfalls einbezogen sind möglicherweise notwendige Impfungen für Flüchtlinge aus der Ukraine ...

Unter Einbeziehung der 21 Millionen Impfungen, die vom Robert Koch-Institut (RKI) bis zum 20. März 2022 für das Jahr 2022 erfasst wurden (...), prognostizieren die Szenarien einen Impfstoffbedarf für Deutschland zwischen ca. 125 Millionen Dosen und ca. 165 Millionen Dosen im Jahr 2022."

Zum Thema der drohenden Verfallsdaten lauten die Informationen, dass "mit Stand vom 21. März 2022 bis Ende des zweiten Quartals 2022 voraussichtlich 6,2 Millionen Impfstoffdosen des Unternehmens BioNTech und 4,3 Millionen Impfstoffdosen von Moderna (...) das Verfallsdatum erreichen". Des Weiteren plane die Bundesregierung:

"Die Bundesregierung steht zudem in Kontakt mit den pharmazeutischen Unternehmern, um bei einer Verlängerung der Haltbarkeit im Rahmen der Zulassung, für die geeignete Stabilitätsdaten seitens der pharmazeutischen Unternehmern vorgelegt werden müssen, eine Übertragung der neuen Fristen rückwirkend auf bereits beschaffte Impfstoffdosen zeitnah zu prüfen."

Zum Thema Vertragsverpflichtungen oder -konditionen mit den Pharmafirmen findet sich lediglich in einem Nebensatz der Antwort 14 (Seite 6) ein Hinweis. Dort heißt es, dass die "Abgabeverträge bindend" vorsehen, dass die erworbenen Impfstoffe "lediglich von Regierungen an Regierungen oder an die Impfstoffinitiative COVAX gespendet werden können". Dazu müsse jedoch "eine Zustimmung der Hersteller eingeholt werden". "Ein Handlungsspielraum besteht daher für die Bundesregierung nicht", so die Darlegung der Bundesregierung.

Minister Lauterbach gibt aktuell zu: "Niemand weiß wirklich welche Varianten im Herbst zum Beispiel kommen werden ... Vieles ist offen." Der beste Schutz gegen "weitere Varianten" seien die "frühe Entdeckung der Varianten" und "das Schließen von Impflücken". Diese Aussagen erfolgten in der zweiten Ausgabe des neuen BMG-Informations-Formats "KarlText".

Anders als sein deutscher Amtskollege hatte der polnische Gesundheitsminister Niedzielski vor wenigen Tagen erklärt, dass sein Land derzeit keinerlei Corona-Impfstoffe mehr benötige und daher ab sofort vorerst auch die weitere Annahme und Bezahlung von Lieferungen verweigere. 

Mehr zum Thema - Analyse und Kritik zum Inhalt einer Stellungnahme aus der Charité zur "Bundesnotbremse"

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