Gazprom Germania: Berlin greift zu
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat verkündet, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt werden soll. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Der Grünen-Politiker begründete diesen Schritt mit angeblich unklaren Rechtsverhältnissen sowie einem mutmaßlichen Verstoß gegen Meldevorschriften.
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Zuvor hatte der Spiegel Online berichtet, dass Gazprom in den letzten Tagen versucht haben soll, Anteile der Berliner Tochterfirma im Wert von 226 Millionen Euro auf eine Organisation mit Sitz in Russland umzuschichten. Dem Nachrichtenportal zufolge könne es sich hierbei um einen Versuch handeln, einer Verstaatlichung durch Berlin zuvorzukommen.
Berlin wirft dem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns vor, die Füllhöhe der Gasspeicher künstlich niedrig zu halten, um sie als Druckmittel gegen Deutschland einzusetzen. Zudem gab es zuletzt massiven Druck gegen den Konzern im Zuge der Russlandsanktionen.
Auch Rosneft Deutschland, eine Tochtergesellschaft des staatlichen russischen Erdölkonzerns, steht aktuell unter ähnlich hohem Druck.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.