Deutschland
Von Grünen und FDP gefördert – Bau von Flüssiggas-Terminal Brunsbüttel stockt
Besonders FDP und Grüne setzen auf die Anschlussfähigkeit Deutschlands für Flüssiggas (LNG). Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht darin eine Befreiung aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas. In Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) soll für mindestens 450 Millionen Euro ein "nationales LNG-Terminal" geschaffen werden. Aber das Projekt stockt seit Jahren.
Der geplante Bau und der Betrieb eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel rücken weiter in die Ferne. Rund vier Jahre nach der Präsentation des Vorhabens gebe es noch keinen Termin für eine endgültige Investitionsentscheidung. Das sagte eine Sprecherin des Projektträgers German LNG Terminal GmbH der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um eine sehr komplexe, kostenintensive und langfristige Investition. Die Sprecherin betonte:
"In Zeiten der Corona-Pandemie ist es schwieriger denn je, verlässliche Aussagen zum exakten zeitlichen Projektverlauf zu tätigen, so dass wir davon wie bisher absehen."
Nach früheren Angaben ist das Projekt mit rund 450 Millionen Euro eine der bedeutendsten Industrieansiedlungen im Norden. Bislang gibt es in Deutschland kein Importterminal für flüssiges Erdgas. Die Abkürzung LNG steht für den englischen Begriff Liquified Natural Gas.
German LNG hatte nach Gründung der Projektgesellschaft 2018 ursprünglich bereits für das Folgejahr eine verbindliche Entscheidung der Investoren in Aussicht gestellt. Dies wäre Voraussetzung dafür, dass die zuständige Landesbehörde in Kiel über den Antrag auf Planfeststellung entscheiden kann. Der Antrag für die Errichtung eines Hafens und wasserseitige Anlagen war Ende Juni 2021 gestellt worden. German LNG hatte damals von einem "Meilenstein für das Projekt" gesprochen. Für die landseitige LNG-Lagerung ist zudem ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nötig.
Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP) liegen allerdings "noch nicht alle Unterlagen richtig" vor. Daher heißt es in seinem Ministerium in Kiel, eine Genehmigung könnte aus heutiger Sicht frühestens im Herbst 2023 erfolgen:
"Das wird ein langer Weg."
Bei einer voraussichtlichen Bauzeit von rund drei Jahren wäre eine Inbetriebnahme frühestens Ende 2026 denkbar – unter der Voraussetzung, dass Klagen von Umweltverbänden das Projekt nicht weiter verzögern. Rechtliche Schritte könnten beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe eingeleitet werden. Diese hatte bereits 2019 deutlich gemacht, dass sie das Projekt als Ansiedlung eines "Störfallbetriebs" nicht für genehmigungsfähig halte.
Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Errichtung eines LNG-Terminals indes seit langem. Rückenwind könnte aber auch aus Berlin kommen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont, dass Deutschland angesichts des großen Gewichts russischer Gaslieferungen andere Importmöglichkeiten schaffen müsse. In Kiel ist das Brunsbütteler Projekt als "nationales LNG-Terminal" auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FDP. Allerdings endet die Amtszeit der Landesregierung bald. Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai einen neuen Landtag.
Getragen wird die Projektgesellschaft für Brunsbüttel von drei Unternehmen: Dem Gasnetzbetreiber Gasunie und dem Tanklagerspezialisten Vopak aus den Niederlanden sowie der Oiltanking GmbH, einer Tochter der Hamburger Marquard & Bahls AG. Allerdings hatte Vopak im Herbst "nach einer strategischen Überprüfung" entschieden, die "aktive Beteiligung an dem deutschen LNG-Projekt" einzustellen. Das hatte bei Vopak zu einem außerordentlichen Verlust von 11,1 Millionen Euro geführt. Die finanzielle Beteiligung bleibe aber bestehen, "während die aktive personelle Beteiligung nicht fortgesetzt wird."
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(rt/dpa)
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