Söder, Merz und Co.: Die langsame Absetzbewegung der Union aus dem Corona-Narrativ

Neben der AfD-Fraktion und einigen FDP-Politikern im Bundestag drängen nun auch Teile der CDU darauf, die Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen zu lassen, wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete. Aus heutiger Sicht gäbe es "guten Grund zur Zuversicht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge. Er meint:

"Sinken die Corona-Zahlen wie erwartet, wird der Maßnahmenkatalog des §28a Infektionsschutzgesetz nicht mehr nötig sein. [...] Falls sich die Lage entspannt, wären wir als Union bereit, Mitte März auf eine Verlängerung zu verzichten."

Neuer Vorstoß des Gesundheitsministeriums: Nachbarn sollen für Pflegekräfte einspringen

Derweil trafen sich am Montag die CDU-Bundes- und Landesvorsitzenden im Saarland, wie die FAZ berichtet. Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz forderte anschließend, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Personal von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu stoppen. Er sagte:

"Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein. [...] Wir stoßen diese Einrichtungen ins Chaos."

Ähnlich hatte zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) argumentiert, als er am Montag angekündigt hatte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen – obwohl er, wie auch Merz, sich in der Vergangenheit durchaus anders geäußert hatte.

Letztendlich antwortete der Franke auf die massive Kritik aus den Regierungsparteien, dass er zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehe, sie sei aber in der derzeitigen Form nicht umsetzbar. Was kaum einer ausspricht: Auch in Bayern drohen Personalengpässe in der Versorgung, auch wenn nur wenige Prozent der Pfleger ihre Jobs wegen der Impfpflicht kündigen. Daher bekommen Merz und Söder auch Rückenwind aus den ostdeutschen Bundesländern:

Vor Impfpflicht im März: 12.000 Pflegekräfte melden sich arbeitssuchend

Besonders in Sachsen wurde als Grund der Ablehnung ein drohender Versorgungsnotstand in Kliniken und Pflegeheimen angeführt. Im Freistaat sind etwa ein Drittel der Mitarbeiter in den betreffenden Berufen ungeimpft. Zuvor hatten die sächsischen Landräte, die fast alle der CDU angehören, in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer darum gebeten, die Impfpflicht zu verschieben – beide lehnten ab. Der Fraktionschef in Brandenburgs Landtag, Jan Redmann, sagte der Welt:

"Omikron hat die Notwendigkeit einer Impfpflicht überholt. Anders als noch bei der Delta-Variante ist bei Omikron eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht erkennbar. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist damit aktuell nicht gerechtfertigt und durch das Grundgesetz nicht gedeckt."

Gleichzeitig will er aber eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren nicht ausschließen, so will er:

"Vorbereitungen zur Umsetzung einer Impfpflicht in die Wege leiten, um auf mögliche Gefahren durch eine Mutation des Virus vorbereitet und im Fall der Fälle schnell handlungsfähig zu sein"

Der Vorsitzende der Thüringer CDU im Erfurter Landtag Thomas Voigt meint:

"Mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht müssen wir jetzt die Debatte darüber führen, was sich durch die Omikron-Variante geändert hat. Ich denke, wir haben durch die zögerliche und unklare Positionierung der Bundesregierung wertvolle Zeit verloren. Wahrscheinlich ist der Zug in der Gesellschaft schon abgefahren, weil die schwierigen ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen immer noch nicht überzeugend beantwortet wurden."

Die westdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Tobias Hans (Saarland) sowie Hendrik Wüst (NRW) gelten dagegen als vehemente Verfechter einer Impfpflicht gegen COVID-19 für alle ab 18. Das dürfte in den nächsten Wochen für weiteren Zündstoff in der Union sorgen.

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