Deutschland
Kritik und Unterstützung für Söders Vorstoß zur Aussetzung der Impfplicht für Pflegekräfte
Die inzwischen in den Medien als "Bayerns Sonderweg" bezeichnete Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, stieß auf Kritik. Doch aus der Schwesterpartei CDU war etwas Anderes zu vernehmen.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe verwies auf die Gefährdung, die von Ungeimpften für Bewohner von Pflegeheimen ausgehe. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach von einer "egozentrischen Weigerung" und einem "PR-Trick, um in den Medien stattzufinden". Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nannte den Vorstoß "brandgefährlich". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sein Unverständnis zu der Ankündigung aus München. Der SPD-Politiker betonte:
"Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen."
Hintergrund der Aufregung war die Ankündigung am Montag aus München, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorerst nicht umzusetzen. Ministerpräsident Markus Söder hatte dies bei einer Pressekonferenz überraschend mit den Worten verkündet, bei diesem Thema "großzügigst" vorzugehen. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht demnach vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine Immunisierung gegen das Virus SARS-CoV-2 nachweisen müssen. Die Gesundheitsbehörden können, falls der Nachweis nach Aufforderung nicht erbracht wird, demnach ein Tätigkeitsverbot aussprechen.
Der CSU-Politiker sprach bei seiner Pressekonferenz am Montag von einem "im Detail noch auszuarbeitenden gesonderten bayerischen Vorgehen". Er sagte: "Das läuft de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinaus." Als Begründung für "Bayerns Sonderweg", wie dies bereits medial bezeichnet wurde, nannte Söder die Befürchtungen der Pflegeeinrichtungen im Bundesland, dass es bei der Versorgung von Patienten zu Schwierigkeiten kommen könnte wegen eines im Zuge der Impfpflicht drohenden Personalmangels.
Der bayerische Regierungschef erklärte weiter, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikronwelle keine Hilfe.
Unterstützung bekam der CSU-Politiker aus der Schwesterpartei. CDU-Chef Friedrich Merz forderte wenige Stunden nach Söders Vorstoß, bei einer CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken, die Pflege-Impfpflicht auszusetzen. Dies sei auch die "ganz einhellige" Meinung von CDU-Vorstand und -Präsidium, wird Merz in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Der CDU-Chef warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten. Demnach könne das Thema so, wie es beschlossen sei, nicht bleiben. Laut Merz seien vor allem die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, erklärte gegenüber Merkur.de, dass die Bundesregierung einsehen müsse, "dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen".
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