Deutschland
400 Milliarden Steuergelder für Extrawürste der Ampelminister: Lindner winkt ab und spielt auf Zeit
Obwohl noch kein vom Bundestag verabschiedeter Haushalt für 2022 existiert, wollen die Minister der Bundesregierung für ihre Ressorts viel mehr Geld als bislang vereinbart. Finanzminister Lindner will aber nicht nachträglich den Weihnachtsmann spielen.
Was kommt da noch auf den Steuerzahler zu? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zahlreiche nachträgliche Finanzwünsche seiner Ministerkollegen aus der Ampelkoalition auf dem Schreibtisch liegen, wie der Tagesspiegel berichtet. Wie das Handelsblatt am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen mitzuteilen weiß, wird die angepeilte Finanzplanung bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher angedacht. Allein für das laufende Jahr stehen Mehrforderungen der Ressorts von ca. 70 Milliarden Euro auf dem Wunschzettel seiner Ressortkollegen. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, dass die neuen Forderungen "nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen" seien.
Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderten höhere Budgets für ihre Ministerien. Dabei schlägt auch die Corona-Situation zu Buche: So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr bei über 30 Milliarden Euro liegen – ohne weitere Belastungen für Angestellte und Selbstständige könnte die Summe aber auch doppelt so hoch werden. Für Habeck steht dagegen die teure Abkehr von fossilen Energiestoffen hin zu Wasserstoff-, Wind- und Sonnenenergie im Fokus. Wissing steht vor der ambitionierten Aufgabe, die teilweise sehr marode Infrastruktur, vor allem Straßen und Brücken, zu modernisieren.
Doch bereits kurz vor Weihnachten hatte Lindner seine Kabinettskollegen erstmals zur Mäßigkeit aufgerufen und wiederholte das im neuen Jahr. Er sagte gegenüber der Rheinischen Post mit Blick auf die Belastungen für den Steuerzahler:
"Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. [...] Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften."
Pikant an der gesamten Debatte: Für das laufende Jahr gibt es immer noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt. Die Ampel arbeitet derzeit mit einer "vorläufigen Haushaltsführung". Nun wird auf Zeit gespielt: Den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und den Finanzrahmen für 2023 will Lindner am 9. März dem Kabinett präsentieren. Ein Beschluss wäre dann etwa im Mai möglich.
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