Deutschland
Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Polizist wegen Weitergabe von Informationen vor Gericht
Wegen des Vorwurfs der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen muss sich ein Polizeihauptkommissar am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten behaupten. Er soll geheime Informationen über den Ermittlungsfall zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an eine Chatgruppe weitergeleitet haben.
Am 19. Dezember 2016 fuhr der aus Tunesien stammende islamistische Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Dabei ermordete er zwölf Menschen. Dutzende weitere wurden verletzt. Der Terroranschlag beschäftigt die Berliner Justiz auch weiterhin. Am Mittwoch steht ein Polizeihauptkommissar wegen der Weitergabe von Informationen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Dem 57-Jährigen wird die versuchte Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Er soll die Informationen in einer zwölf Personen umfassenden Chatgruppe des Messengerdienstes Telegram geteilt haben.
Unter diesen befanden sich auch Bezirksverordnete aus dem Berliner Stadtteil Neukölln sowie eine unter Verdacht stehende Person, die nach Angaben des ARD-Politikmagazins Kontraste und des NDR an einer langen Serie rechtsextremistischer Bedrohungen und einiger Brandanschläge in Neukölln beteiligt gewesen sein sollen. Der Polizist selbst sei Berichten zufolge Mitglied der AfD. Die Ermittler befürchten, dass die Informationen auf diese Weise in AfD-Kreise gelangten.
Bereits 90 Minuten nach dem Terrorangriff speiste er die Informationen in den Chat. Nach Angaben des LKA folgten weitere Informationen, wie etwa zur Untersuchung des Täterfahrzeugs.
Der Terrorist Amri wurde nach seiner Flucht in Italien von der Polizei erschossen. Der Attentäter war den Behörden als radikaler Islamist bekannt. Zeitweise hatte er unter Beobachtung gestanden. Mit dem Attentat beschäftigte sich auch ein Untersuchungsausschuss. Dieser legte nach vier Jahren einen Bericht vor, der die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden offenlegte.
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