Deutschland
CDU übt sich in Opposition: Ja zur Impfpflicht, aber nur befristet
Während Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, glaubt, eine Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren sei bereits im ersten Wahlgang möglich, kommt aus der Unionsfraktion der Versuch, ein bisschen Opposition zu machen: Die Impfpflicht soll zeitlich befristet werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll:
"Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag.
Sorge weiter: "Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend." Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung."
Die bislang bekannten Initiativen von verschiedenen Bundestagsabgeordneten für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: "Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis."
Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.
Debatte im Bundestag hat begonnen
Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine Impfpflicht dagegen grundsätzlich ab.
Verschiedene Positionen in der Koalition
SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für möglich, dass bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren zustandekommt, wie er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte. Für diese Option sprach er sich auch selbst aus:
"Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen", so Mützenich.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der Welt am Sonntag:
"Ich neige dazu, für eine altersbezogene Impfpflicht zu stimmen."
Diese würde vor allem die sogenannten vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle schützen, behauptete die FDP-Politikerin. "Dieser Weg wäre zugleich das mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht."
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(rt/dpa)
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