Deutschland

RT DE Productions klagt gegen die Entscheidung der MABB, die die Verbreitung des Senders untersagt

Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat am 2. Februar 2022 bekanntgegeben, dass der TV-Sender von RT DE nicht in Deutschland ausgestrahlt werden darf. Die Anstalt hatte am 17. Dezember 2021 ein Verfahren gegen RT DE eingeleitet.

Heute teilte die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) RT DE Productions ihre Entscheidung zu einem "förmlichen Verfahren" mit, welches am 17. Dezember 2021 seitens der MABB gegen den Sender eingeleitet wurde.

Grundlage dieses Bescheids ist die Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) vom 01.02. Die Entscheidung selbst ist noch nicht in der Datenbank der ZAK; in der Presseerklärung schreibt sie, RT DE sei "ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde. Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App "RT News" und über den Satelliten ist daher einzustellen."

RT DE Productions wiederholt seine Position, dass das Live-Programm trotz aller gegenteiliger Behauptungen mit Beginn der Übertragung am 16. Dezember 2021 in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt wird. RT DE hatte am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien erhalten, die bis 2029 gültig ist.

Diese Lizenz wurde rechtmäßig im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen beantragt und genehmigt, erklärte die Vorsitzende des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekić, dazu. Sie sagte:

"Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, denn alle notwendigen Forderungen waren in diesem Fall erfüllt. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann seinen Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen."

Diese Aussage ist vom Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen gedeckt: Fernsehsendungen, für die ein zuständiges Organ in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verantwortlich sind, könnten ungehindert in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens übertragen werden.

Am 22. Dezember 2021 hatte die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B gezwungen, den neuen deutschsprachigen Fernsehsender RT DE, der aus den Studios in Moskau ausgestrahlt wird, von seiner Plattform zu entfernen.

Des Weiteren hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auch die Verbreitung per App und über Odysee.com beanstandet. Damit sind alle Verbreitungswege betroffen.

"Der RT DE Productions GmbH wird die Veranstaltung und Verbreitung des Programs in der Bundesrepublik Deutschland (..) untersagt."

Zur Begründung wird bezweifelt, dass die RT DE Productions GmbH tatsächlich nur Programmbestandteile erstelle; schließlich habe sie Produktionsleiter und Chefredakteure. Als Beleg dienten dabei Stellenanzeigen.

Eine solche Struktur ist allerdings auch im deutschen Fernsehbetrieb nicht unüblich; die Firma Degeto beispielsweise liefert große Mengen Sendematerial an die ARD, besitzt aber zweifelsfrei dafür sowohl Produktionsleiter als auch volle Redaktionsstäbe.

Für die Erteilung ihres Sendeverbots hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auch noch eine Gebühr von 5.000 Euro erhoben.

Die RT DE Productions GmbH erklärte bereits, sie werde gerichtlich gegen den Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgehen.  "Wir haben der Regulierungsbehörde die Informationen über unsere Produktionstätigkeit dargelegt und eindeutig gezeigt, dass wir nicht der verantwortliche Sender von RT DE sind. (...)

Wir können nicht nachvollziehen, warum eine vermeintlich informierte und unabhängige Regulierungsbehörde aus anscheinend rein politischen Gründen handeln sollte, unter Berufung auf eine falsche Version der Wirklichkeit, die sie zu ihren Zwecken zurechtbiegt. Indem Deutschland es seiner Behörde erlaubt, so zu handeln, erklärt es anderen Nationen gegenüber, die sich an die europäischen Konventionen halten, es gebe ein Recht für Deutschland und ein anderes für den Rest."

Auch Anna Belkina, stellvertretende Chefredakteurin von RT, erklärte für RT DE, RT und ANO:

"Es ist ironisch, dass schon die Idee, dass ein neuer Fernsehnachrichtenkanal mit einer anderen Stimme in Deutschland auftaucht, die örtlichen Behörden, die Regulierungsbehörde MABB eingeschlossen so nervös und verzweifelt werden lässt, dass sie ihre vielbeschworenen Grundsätze wie die Meinungsfreiheit preisgeben. Heute wurde, indem erneut eine unabhängige Produktionsfirma bedroht wurde, die nichts mit der absolut legalen und legitimen Lizenz von RT DE zu tun hat, in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu senden, gezeigt, dass Regeln und Vorschriften - einschließlich der europäischen Konventionen - und selbst der Anschein jeder Logik aus dem Fenster geworfen werden. Die MABB leugnet die Tatsachen, indem sie behauptet, wir wären für unsere Sendungen hier in Moskau nicht verantwortlich, und zeichnet eine falsche Realität, damit sie zu einer klar politisch motivierten Drohung passt.

Wir werden unsere Feeds und Kanäle nicht freiwillig entfernen, und wir fordern alle Plattformen auf, sich von den illegitimen Forderungen der MABB nicht einschüchtern zu lassen Die Handlungen der MABB haben keine Rechtsgrundlage und sind ein klarer Übergriff und ein Versuch, die deutsche Bevölkerung am freien Zugang zu Informationen zu hindern, der unter der ECTT (European Convention on Transfrontier Television, Europäische Konvention zu grenzüberschreitendem Fernsehen) geschützt ist. Jeglicher Versuch der MABB, die völlig legitimen und rechtmäßig erlangten Verbreitungsrechte von RT DE einzuschränken, wird mit rechtlichen Schritten in allen zuständigen Jurisdiktionen, Deutschland eingeschlossen, erwidert werden."

Die BILD jubelt "Aus für Putins Lügen-Sender in Deutschland." Auch die Zeit kann ihre Freude kaum verhehlen: "Staatssender RT muss deutsches Programm in Deutschland abschalten." Einzig die FAZ geht in ihrer Darstellung etwas genauer auf die juristischen Probleme dieser Entscheidung ein.

Mehr zum Thema - Warum das Vorgehen der EU-Regulierer gegen RT DE keine rechtliche Grundlage hat

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.