Deutschland
Cum-Ex-Skandal: Hamburger Opposition fordert weitere Vernehmung von Kanzler Olaf Scholz
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal trifft sich in dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr. 2022 soll dann voraussichtlich noch einmal der ehemalige Erste Hamburger Bürgermeister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vernommen werden.
Seit dem Jahr 2007 realisierte die Hamburger Privatbank M. M. Warburg durch Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Beteiligten illegal Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen ließen, Gewinne im dreistelligen Millionenbereich, wie Cicero berichtet. Nachdem die Angelegenheiten aufgeflogen waren, ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro überraschend verjähren.
Als damaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt steht der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Verdacht, die Bank dabei unterstützt zu haben. Nachdem Informationen über ein persönliches Treffen zwischen Warburg-Chef Christian Olearius und Scholz an die Öffentlichkeit geraten waren, fragte Linken-Politiker Fabio De Masi Scholz im Finanzausschuss, ob es weitere Kontakte gegeben habe. Scholz, so berichtet es De Masi, verneinte dies. Später kam jedoch heraus, dass Scholz weitere Kontakte gehabt hatte – er berief sich bei seiner Vernehmung daraufhin auf Erinnerungslücken.
Der zuständige parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre tagt in dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr. 2022 soll Scholz dann voraussichtlich noch einmal vernommen werden. Dabei steht nach Berichten von NDR 90,3 auch im Raum, dass der gesamte Untersuchungsausschuss dafür nach Berlin reisen muss.
Es ist jedoch nicht einfach, Scholz als Bundeskanzler zu vernehmen. Details dazu finden sich in Paragraf 50 der Strafprozessordnung: Mitglieder der Bundesregierung haben Anspruch darauf, an ihrem Dienstsitz gehört zu werden – in diesem Fall also in Berlin. Des Weiteren ist die Zustimmung des Kabinetts verpflichtend.
Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft lässt sich davon jedoch nicht abhalten. Richard Seelmaecker von der CDU in Hamburg sagt:
"Vor dem Gesetz sind alle gleich."
Für ihn spielt es daher keine Rolle, dass Scholz inzwischen Bundeskanzler ist. Auch Norbert Hackbusch von der Hamburger Linken stellt fest: Das neue Amt von Scholz sei kein Grund, auf eine Vernehmung zu verzichten, sondern verstärke die Notwendigkeit, ihn noch einmal zu befragen.
Der Untersuchungsausschuss will final klären, ob Scholz und andere SPD-Politiker 2016 und 2017 Einfluss darauf genommen haben, dass Steuern von der Warburg Bank nicht zurückgefordert wurden. Scholz verneint das.
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