Deutschland
Sachsens Innenminister fordert Schnellprozesse bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen
Nach den Ereignissen rund um die Demonstration vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping (SPD) werden seitens der Politik schärfere Maßnahmen gefordert. Gesetzesänderung gegen sogenannte Hass-Posts geplant.
Die Demonstration von Maßnahmengegnern vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitagabend der letzten Woche schlägt immer noch hohe Wellen in der Politik und den Medien. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich empört: "Das war ein Angriff auf die Demokratie!" Er fordert daher:
"Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und konsequent zu ahnden!"
Wöller sehe zudem laut der Berliner Zeitung die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung, um schärfer gegen Hass-Posts in Internetdiensten wie Telegram vorgehen zu können.
Seiner Meinung nach seien dies "längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr", sondern "Plattformen für Hass und Hetze". Die Polizei müsse die Möglichkeit haben, an die "Klarnamen der Menschen zu kommen, die sich dort hinter irgendwelchen Phantasienamen verstecken":
"Wer Mordaufrufen eine Bühne bietet, muss dafür in Haftung genommen werden können."
Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian von der CDU meint: "Rote Linien sind längst überschritten!" Er beobachte laut Äußerungen gegenüber der Bild eine "fortschreitende Radikalisierung" der Corona-Leugner. Die "Bewegung" stehe inzwischen zur "Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln", so Christian im Interview für die Zeitung aus dem Axel-Springer-Konzern.
Er vermisse "die ausbleibende klare Distanzierung der nicht extremistischen Bevölkerungsteile von den Extremisten". In Sachsen würden Demonstrationsteilnehmer nach seiner Einschätzung "aus dem bürgerlichen Spektrum keinerlei Tendenzen erkennen lassen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren".
Die Bild-Zeitung bezeichnete die Teilnehmer in ihrem Artikel am gestrigen Sonntag als "radikalen Mob", identifizierte sie jedoch als "Impfgegner, Neonazis, Corona-Leugner und ganz normale Sachsen".
Ausgangspunkt derartiger Äußerungen und Forderungen war die Demonstration mehrerer Dutzend Bürger, die mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln am Freitagabend vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin gezogen waren. In einem im Internet verbreiteten Video ist zu hören, wie sie "Friede, Freiheit, keine Diktatur" rufen.
Auch andere Politiker äußerten sich gegenüber der Bild zu diesem Vorkommnis:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte: "Die Lage ist für Politiker umso riskanter, je mehr Rechte und Querdenker sich stark fühlen können, weil Staat und Gesellschaft ihnen nicht entschieden genug begegnen ... Die Privatsphäre muss tabu sein … der Staat konsequent dazwischengehen."
Thorsten Frei (CDU), der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, meinte: "Wir müssen aufpassen, dass hier nichts ins Rutschen gerät. Die Zivilgesellschaft muss aufstehen!"
Laut Polizeiangaben übernahm das Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion Leipzig die Ermittlungen zu dem Vorkommnis.
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