Deutschland
Zoff um Posten: Grüne verschieben Bekanntgabe von Ministern
Anders als geplant, soll die Urabstimmung bei den Grünen über den mit der SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag erst am Freitag beginnen. Medienberichten zufolge gab es Streit zwischen Cem Özdemir und Anton Hofreiter über die Besetzung von Ministerposten.
Eigentlich wollten die Grünen am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition bekannt geben. Doch aufgrund von parteiinternen Streitereien wurden auch am Donnerstagabend noch keine Personalien bekannt. Mit der Bekanntgabe der Minister wird erst am Freitagmorgen gerechnet. Co-Parteichef Robert Habeck sagte am Donnerstag in Berlin, der Parteirat werde am Abend die Einleitung der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit der SPD und der FDP beschließen.
"Morgen früh werden dann auch die Namen hinter den verhandelten Ministerien dort auftauchen", sagte Habeck.
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen besetzt in der Ampel-Koalition fünf Ministerien. Hintergrund für die verzögerte Bekanntgabe der Ministerposten könnte Medienberichten zufolge ein Streit zwischen dem sogenannten "linken Flügel" und den "Realos" sein. Der linke Flügel wehrte sich demnach gegen die Besetzung eines Ministeriums mit dem als Realo geltenden Cem Özdemir. Diese würde den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten.
Habeck bestätigte indessen erstmals öffentlich, dass Co-Parteichefin Annalena Baerbock die erste Außenministerin Deutschlands werden soll. Die Grünen würden "mit großer Wahrscheinlichkeit das Außenministerium mit Annalena Baerbock besetzen", so Habeck, der seinerseits Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler werden soll. Die Grünen bekommen zudem die Ressorts für Umwelt- und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie das Familienministerium. Das von ihnen erhoffte Verkehrsministerium geht jedoch an die FDP. Habeck sagte, man hätte "gerne ein paar Ministerien mehr gehabt, aber die anderen müssen ja auch etwas haben".
Mehr zum Thema - Grünen-Chefin Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.