Opposition noch vor Regierungsbildung: Baerbock bittet Umweltverbände um Druck auf Ampel-Partner

Einem Bericht des Handelsblatt zufolge fordert die Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Brief an Umweltverbände Druck auf die Verhandlungspartner SPD und FDP. In dem sehr persönlich gehaltenen Schreiben, das das Handelsblatt im kompletten Wortlaut veröffentlichte, spricht Baerbock ihre Adressen mit "Liebe Antje, lieber Christoph Bautz, lieber Kai, lieber Sascha, lieber Christoph Bals, lieber Martin, lieber Jörg-Andreas, lieber Christoph Heinrich" an.

In ihrem Brief gesteht Baerbock ein, dass das Sondierungspapier es "leider noch an der nötigen Klarheit fehlen" lasse. Doch man werde in den Koalitionsverhandlungen daran arbeiten, "das Nötige zu erreichen". Adressiert ist das Schreiben an BUND, Campact, den Deutschen Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, den Naturschutzbund und den WWF. Nach ihrem "Geständnis", dass die Grünen nicht alle Ziele erreicht haben, bittet Baerbock ihre Ansprechpartner darum, in Aktion zu treten:

"Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran –, wenn ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen. Wenn wir das weiter allein tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm."

Größter Sorgenpunkt bei Grünen und Umweltverbänden ist offenbar eine eventuelle "Aufweichung" des Klimagesetzes. Laut dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sollen die Klimaziele nicht mehr jährlich und nach jedem Sektor verfolgt werden, sondern "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung". Die Umweltverbände reagierten, wie das Handelsblatt schreibt, prompt mit einer bundesweiten Anzeigenkampagne. Die Kampagne ist übertitelt mit: "Jetzt anpacken – die Zeit rennt."

Weiter fordern die Umweltverbände, "einen Aufbruch beim Klimaschutz einzuleiten" und "eine CO₂-gerechte Bepreisung, das Ordnungsrecht, staatliche Investitionen und Anreize statt klimaschädlicher Subventionen". Die neue Regierung solle aber vor allem "das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen stärken". Denn, so die Kampagne:

"Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart."

Wie das Handelsblatt schreibt, stelle der Brief Baerbocks "ein Novum bei Koalitionsverhandlungen" dar und sorge "vor allem bei den Verhandlern von SPD und FDP für Verwunderung und Ärger". Wie die Wirtschaftszeitung weiter schreibt, würden die Unterhändler alles Mögliche tun, um Stillschweigen zu garantieren, während die Grünen Umweltverbände mobilisierten, um Druck auf die Gesprächspartner auszuüben.

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