Deutschland
Machtkampf um CDU-Vorsitz: Außenpolitischer Hardliner Röttgen will wieder kandidieren
Der Kampf um den frei gewordenen CDU-Vorsitz läuft auf das Duell zwischen Friedrich Merz und Norbert Röttgen hinaus. Während Merz in Hinterzimmern Wahlkampfallianzen schmiedet, baut Röttgen seine Medienpräsenz mit einer Hofberichterstattung wieder auf.
Wie die Bild am Montag berichtete, will Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz abbringen. Ziel ist es demnach, Spahn zu einer einvernehmlichen Team-Lösung zu bewegen. An dem Gespräch, das für Montag geplant war, soll auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) teilnehmen.
Wie Spahn gilt auch Linnemann als möglicher Anwärter auf den Partei- sowie Fraktionsvorsitz. Wie das Blatt weiter schreibt, will Merz mit der Team-Lösung das liberalkonservative Lager gegen eine Kandidatur des CDU-Präsidiumsmitglieds und ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundestages Norbert Röttgen vereinen. Dessen Kandidatur gelte im Merz-Umfeld als ausgemacht.
Röttgen sagte am Montag im Deutschlandfunk, er wolle dies nicht kommentieren. Grundsätzlich gelte aber: "Die drei werden sich treffen, es werden sich aber noch viel mehr treffen."
Die CDU steuert auf eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden zu, nachdem sich am Samstag die Kreis- und Bezirksvorsitzenden mit großer Mehrheit dafür aussprachen. Die Entscheidung über den Weg zur Vorsitzendenkür dürfte in den Sitzungen der Parteigremien an diesem Dienstag fallen. Allerdings ist im Parteistatut festgelegt, dass der Vorsitzende von einem Parteitag gewählt wird – daher bräuchte ein Mitgliedervotum noch die Zustimmung eines Parteitags.
An der Parteibasis hat Merz einer Mitgliederbefragung zufolge derzeit den größten Rückhalt. Gut jeder dritte CDU-Anhänger (36 Prozent) traut ihm am ehesten das Amt des Parteivorsitzenden zu. Jeder vierte (25 Prozent) hält am ehesten Norbert Röttgen für geeignet. Spahn würden 14 Prozent bevorzugen, Linnemann neun Prozent und Ralph Brinkhaus sechs Prozent.
Röttgen selbst hat Ambitionen auf den Vorsitz erkennen lassen, ohne direkt seine Kandidatur zu erklären. Im Deutschlandfunk sagte er: "Ich bin der Auffassung, dass wir konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker in der CDU brauchen." Das Zentrum der Partei müsse aber in der Mitte stehen. In einem ARD-Gespräch machte Röttgen klar.
"Der Vorsitzende selber, er muss die Mitte verkörpern. Ich glaube, ich verorte mich in der Mitte, und ich glaube, dass ich die Mitte verkörpere."
Merz und Röttgen traten zum letzten Mal im Januar bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der CDU gegeneinander an. Damals belegte der Außenpolitiker Röttgen mit 224 Stimmen der Parteitagsdelegierten den dritten Platz im ersten Wahlgang und schied aus. Merz mit 385 und Armin Laschet mit 380 Stimmen kamen in die zweite Runde.
Obwohl Merz bei der Erstabstimmung sehr knapp vorne lag, gewann letztendlich Laschet die Wahl sicher – mit Stimmen der Röttgen-Wähler. Laschet bekam damals 521 Stimmen, Merz 466. Auch Laschet nahm in seiner Bewerbungsrede für sich in Anspruch, ein Politiker der Mitte zu sein.
"Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen."
ARD bezeichnet Röttgen als "moderat"
Bei der aktuellen Berichterstattung zur jetzigen Wahlkampagne um den CDU-Vorsitz lassen manche Beobachter bereits Zeichen einer Beschönigung der außenpolitischen Positionen Röttgens erkennen. Sogar für CDU-Verhältnisse kommt dem ausgewiesenen Russland-Gegner Röttgen viel eher die Position eines Hardliners bzw. Falken zu.
Oh, die @tagesschau macht aus Röttgen einen moderaten Außenpolitiker. Starke Propaganda-Leistung, Respekt. pic.twitter.com/hO7snfz7Zc
— Gert Ewen Ungar (@GertEwen) November 1, 2021
So traten die beiden "Ultratransatlantiker" Röttgen und Alexander Graf Lambsdorff von der FDP im März 2020 entschieden gegen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird Röttgen nicht müde, im schärfsten Ton vor "Putins Russland" zu warnen. Sogar beim Thema Syrien geht es ihm darum, den "Druck auf Russland zu erhöhen".
Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 forderte Röttgen immer wieder den Stopp des Projekts und knüpfte dessen Weiterbau an Auflagen. Bei einem Prank-Telefonat ging er auf einen Vorschlag der falschen Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja ein, ihm bei seinem Kampf um die Kanzlerkandidatur zu helfen. Einen "harten" Russland-Kurs zählte er in diesem vertraulichen Gespräch selbst zu seinem Profil:
"Das würde mir helfen, mehr Grundlage für mein Profil zu geben. Wir müssen härter in unseren Beziehungen zu Russland werden, und das würde mir helfen."
Den nationalistischen Putsch im Jahr 2014 in der Ukraine nennt Röttgen "freie und uneingeschränkte Selbstbestimmung", wogegen Russland interveniere. An der Aufkündigung des INF-Vertrages sei allein Russland schuld. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk behauptete Röttgen, Alexei Nawalny werde im Gefängnis gefoltert, und begründete damit weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine sind für Röttgen kein Tabuthema.
Zusammengenommen ergeben diese Positionen alles andere als Bild eines Moderaten. Dennoch bezeichnete die ARD Röttgen in einem sehr wohlwollend verfassten Artikel als "moderaten Außenpolitiker", der für die Erneuerung der CDU wirbt:
"Wer wird Nachfolger von CDU-Chef Laschet? Aller Wahrscheinlichkeit läuft es auf ein Duell zwischen dem konservativen Wirtschaftspolitiker Merz und dem moderaten Außenpolitiker Röttgen hinaus. Letzterer warb im Bericht aus Berlin für eine Erneuerung der Partei."
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