Deutschland
Flüchtlingsroute über Weißrussland und Polen: Seehofer will Grenzraum engmaschig kontrollieren
Angesichts der steigenden Zahl an Migranten, die aus Weißrussland über Polen nach Deutschland kommen, stellt Innenminister Seehofer weitere Polizisten für das Grenzgebiet zu Polen in Aussicht. Zugleich wurde angekündigt, dass eine schnellere Verteilung der Migranten bald starten soll.
Seit Wochen kommen verstärkt Menschen aus dem Irak, Syrien und weiteren Ländern von Polen aus nach Deutschland, nachdem sie zuvor in Weißrussland eingereist und von dort weiter Richtung EU gezogen waren. Die deutsche Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben für den laufenden Monat bis Donnerstag vergangener Woche mehr als 3.750 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurden seit August rund 4.500 illegale Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze verzeichnet. Vor allem Brandenburg entwickelt sich zu einem Brennpunkt, doch auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind von der Migration direkt betroffen.
Derzeit werden Menschen, die über die Belarus-Route nach Brandenburg kommen, zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt registriert. Hier durchlaufen sie eine Sicherheitsprüfung, einen Corona-Test und die erste Versorgung. Erst später erfolgt dann eine Verteilung auf andere Bundesländer. Um die Erstaufnahme in Brandenburg zu entlasten, hatte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) nach eigenen Angaben mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Registrierung verbessert wird, sodass in Brandenburg nur Asylbewerber aufgenommen werden, die dort bleiben.
Wie nun angekündigt wurde, soll die geplante schnellere Verteilung von Migranten voraussichtlich in der ersten Novemberwoche starten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin sagte, dies sei derzeit in Vorbereitung. Dabei sollten mehr Kapazitäten verfügbar sein. Geplant sei außerdem, für die Erstregistrierung durch die Bundespolizei beheizte Räume einzurichten. Die Beamten sollen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammenarbeiten, die die Verteilung der Menschen auf andere Bundesländer übernehmen.
Der private Radiosender 91.7 Oderwelle hatte am Donnerstagabend berichtet, dass mit der Inbetriebnahme der zentralen Bearbeitung in Frankfurt/Oder im November gerechnet wird.
Wegen der steigenden Zahl an Migranten auf dieser Route hatte Innenminister Horst Seehofer am Wochenende weitere Polizisten für das Grenzgebiet zu Polen in Aussicht gestellt. Auch Kontrollen dort seien laut Seehofer denkbar, falls sich die Lage nicht entspannt. In einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärte der CSU-Politiker, dass bislang der Grenzschutz mit acht Hundertschaften der Bundespolizei verstärkt worden sei. Er ergänzte:
"Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren."
Seehofer erklärte, dass die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet seien. Sollte die Lage an der deutsch-polnischen Grenze angespannt bleiben, könnte für die nächste Bundesregierung so ein Schritt auch dort erforderlich sein, meinte Seehofer in dem Zeitungsinterview weiter.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) attackierte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als Urheber der irregulären Grenzübertritte von Migranten und warf ihm "staatlich organisierten Menschenhandel" vor. Kretschmer betonte:
"Wenn wir uns von so einem Menschen erpressen lassen, dann haben wir als Europäische Union keine Chance."
Der CDU-Politiker mahnte Sanktionen gegen Fluggesellschaften an, die die Migranten nach Weißrussland bringen. Die Bundesregierung hatte nach früheren Angaben entsprechende Vorschläge für Sanktionen bereits nach Brüssel übermittelt. Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufhalten. Seitdem nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. In Weißrussland sollen sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Constanta rund 15.000 Menschen aufhalten, die auf ihre Chance zur Weiterreise in die EU warten. Den Menschenrechtlern zufolge versucht Minsk offenbar, den Zustrom von Migranten vor dem Winter zu begrenzen. Die Zahl der Flüge aus dem Irak sei zurückgegangen und es würden keine Touristen-Visa mehr ausgestellt.
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(rt/dpa)
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