Deutschland
Tabula rasa oder ein Weiter so? Kretschmer fordert Einbeziehung der Basis bei CDU-Neuanfang
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr Mitspracherechte für die CDU-Basis bei der anstehenden personellen Neuaufstellung an der Parteispitze und spricht sich für einen zeitnahen Parteitag aus. Zunächst findet Ende Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz statt.
Seit Montag wird bei der CDU versucht, reinen Tisch zu machen. Die Parteispitze berät über Konsequenzen aus der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl mit Kanzlerkandidat Armin Laschet und hat eine Neuaufstellung der Partei begonnen, wie Welt berichtet.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte noch für dieses Jahr einen Parteitag. Er forciere nicht nur die Wahl eines Vorsitzenden, sondern auch die Neuaufstellung des gesamten Bundesvorstands.
Kretschmer sagte:
"Wir brauchen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, aber auch ein Team, was mit Freude gemeinsam diese Aufgabe annimmt."
Für ihn ist es das normalste der Welt, dass alle Mitglieder dabei mitentscheiden sollen. Einen Mitgliederentscheid schloss er nicht aus. Der Görlitzer stellte klar:
"Aber niemand soll den Eindruck erwecken, als könnte man die Parteibasis beiseiteschieben."
Anders sieht es das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble, der sich am Sonntag klar gegen ein Mitgliedervotum aussprach, wie die ARD berichtet. Er sagte:
"Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen, als den Parteitag"
Laut den Statuten der Christdemokraten ist auch für Personalfragen eine Mitgliederbefragung eine Option. Sie ist aber beim Parteitag nicht bindend, kann aber auch nur schwer umgangen werden.
Das jüngste Mitglied des CDU-Bundesvorstands, die 25-jährige Wiebke Winter, fordert dazu mehr Mitsprache für die jüngeren Mitglieder der Union. Gegenüber der Welt sagte sie zum Thema Parteierneuerung mit Blick auf den Noch-Präsidenten des Bundestags:
"Wolfgang Schäuble entscheidet das ja nicht allein."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philip Amthor, der nur über die Landesliste den erneuten Einzug in den kommenden Bundestag schaffte, könne sich ebenfalls eine Mitgliederbefragung oder Regionalkonferenzen als Möglichkeit für mehr Mitsprache vorstellen, wie er am Montag dem Deutschlandfunk verriet.
Aus dem CDU-Vorstand heißt es gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz abgehalten werden soll. Dort solle es ein Meinungsbild geben, ob der nächste Vorsitzende per Mitgliederbefragung bestimmt werden soll, wie am Montag berichtet wurde. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte:
"Wir wissen, es braucht in Zukunft mehr Mitgliederbeteiligung."
Am 2. November wird dann über eine mögliche Mitgliederbefragung und einen abzuhaltenden Parteitag entschieden.
Am Montag verriet Ziemiak noch:
"Wir haben gemeinsam beschlossen, dass der gesamte Bundesvorstand neu gewählt wird."
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