Deutschland
Der Scholz-Plan scheint aufzugehen: Mit vagem Parteiprogramm und einer Ampel ins Kanzleramt
Das gemeinsame Ziel lautet Ampel-Koalition für Deutschland. SPD, Grüne und FDP treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem ersten Dreier-Gespräch. Die Beteiligten betonen vor den Sondierungen die Gemeinsamkeiten und zeigen sich optimistisch. Olaf Scholz gewann die Wahlen mit seinem Understatement. Das in puncto Zuwanderung vage SPD-Programm könnte für eine Ampel-Koalition nun von Nutzen sein.
Die SPD gewann die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp vor der Union mit 24,1 Prozent. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz punktete durch seine unprätentiöse Art und sein Understatement.
Die Unionsparteien setzten auf den CDU-Politiker Armin Laschet als Kanzlerkandidaten und verzeichneten historische Verluste. Der mögliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Laschet hoffte auch nach den Wahlergebnissen mit den Farben der Grünen und der FDP auf eine "Jamaika"-Koalition.
Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen hat es bereits gegeben. Aber auch Laschet musste schließlich einräumen, dass CDU und CSU auf Platz zwei liegen. Auch wenn die FDP signalisiert habe, dass es sehr, sehr viele Übereinstimmungen mit der Union gibt:
"Wir haben immer deutlich gemacht, dass über das weitere Verfahren FDP und Grüne entscheiden. Wir respektieren, dass es jetzt gemeinsame Gespräche gibt zwischen FDP, Grünen und der SPD. Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit. Aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen."
Auf diese Stellungnahme von Laschet folgte eine Erklärung des CSU-Chefs Markus Söder, welche das letzte Hoffen Laschets im Wesentlichen zunichtemachte.
Denn am Mittwoch verkündeten die Liberalen und Bündnis 90/Die Grünen, man sei sich einig, ein gemeinsames Treffen mit der SPD abhalten zu wollen. Gleichzeitig erteilten sie Parallelgesprächen mit der Union aus CDU/CSU eine Absage. Söder sagte dazu, dass die Union diese Entscheidung bedauere. Man hätte ihnen ein "ernsthaftes Angebot" gemacht.
Robert Habeck warnt vor bestehenden Differenzen
Immer wieder betonte Scholz die Wichtigkeit des Mindestlohns von 12 Euro. Von diesem erklärten Ziel seiner Partei wird er nicht abweichen können. Der Konsens mit den Grünen ist ihm in diesem Punkt sicher. Sollte die FDP hierbei Konzessionen eingehen, müsste Scholz gegenüber der FDP wohl in dem einen oder anderen Punkt nachgeben.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck warnt, es gäbe noch immer "sehr viele ungelöste Probleme" zwischen den Parteien:
"Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei."
Für Gespräche mit der Union sieht Habeck derzeit keinen Anlass mehr, es sei denn, es "geht hier schief".
Abseits des Umweltschutzes ist auch das Thema Kindergrundsicherung den Grünen sehr wichtig. Die Höhe einer solchen Grundsicherung solle sich an dem Einkommen der Eltern orientiert. Dies machte die Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock immer wieder deutlich. Die Antragssysteme hierfür sollten vereinfacht werden. Einig sind sich alle drei Parteien, dass künstliche Befruchtung auch für homosexuelle Paare erlaubt sein solle.
Der umstrittene Paragraph 219a, der eine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, könnte in einer Ampel-Koalition abgeschafft werden.
In Bezug auf eine Modernisierung der Definition, was eine Familie ist, wollen SPD und FDP eine sogenannte "Verantwortungsgemeinschaft". Dabei können die Personen in dieser Gemeinschaft eine Entscheidung treffen, wie viel Verantwortung auf ihren jeweiligen Schultern lasten solle. Die Grünen wollen eine solche Gemeinschaft auf zwei Personen begrenzen. Das Sorgerecht könnte nach der Vorstellung der Grünen auf zwei weitere Erwachsene als die leiblichen Eltern ausgeweitet werden.
Flexibilität der SPD beim Streitthema Zuwanderung
In puncto Zuwanderung wollen alle Parteien eine schnellere Einbürgerung von in Deutschland lebenden Ausländern. Bei der Zuwanderung strebt die FDP ein Modell wie in Kanada an, damit benötigte Fachkräfte nach Deutschland geholt und Personen nach ihren Fähigkeiten bewertet werden können. Die Grünen stehen neben der Unterstützung der Einwanderung gut ausgebildeter Menschen für eine lockere Einwanderungspolitik. Das Thema Zuwanderung war bei der SPD weniger scharf definiert.
Das größte Streitthema aber werden die Steuern sein. Während SPD und Die Grünen hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern wollen, stellt ein solches Vorhaben für die FDP eine sogenannte "rote Linie" dar. Die FDP will Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Zudem hat FDP-Chef Christian Lindner für sich wohl das Amt des Finanzministers ins Auge gefasst. Die Schuldenbremse wollen Die Grünen aufweichen, damit mehr in Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden kann.
Hierzu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, und die FDP ist entschieden dagegen. Die größte Diskrepanz herrscht zwischen FDP und Grünen ist neben den Steuern beim Thema Klimaschutz. Die Grünen stehen für einen Mobilitätswandel und ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die FDP ist entschieden gegen diese Einmischung des Staates. Dies gilt ebenso für das sowohl von der SPD als auch von den Grünen angestrebte Tempolimit.
Am Mittwoch vor den Gesprächen ließ Scholz auf Twitter veröffentlichen:
Wir freuen uns, dass es morgen ein erstes gemeinsames Gespräch zwischen den drei Parteien gibt. Nach konstruktiven bilateralen Gesprächen geht es jetzt weiter. Das ist gut so. pic.twitter.com/7KZUmhQFcz
— Olaf Scholz (@OlafScholz) October 6, 2021
Laut Scholz verbindet SPD, Grüne und FDP "die Idee des Fortschritts in der Gesellschaft. Das Ziel: Gemeinsam etwas erreichen – dafür müssen wir uns aufeinander einlassen, denn nur so entsteht echte Zuneigung."
Die Gespräche der Sondierungsteams von der FDP, den Grünen und der SPD beginnen am heutigen Donnerstag um 11 Uhr. Ziel ist zunächst eine Entscheidung über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen. Diese könnten dann ab Ende Oktober stattfinden. Der Koalitionsvertrag solle dann noch vor Weihnachten stehen. Scholz will erreichen, dass der neugewählte Bundeskanzler bereits die Neujahrsansprache hält.
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