"Merkel hat ihr Amt missbraucht!" – Linken-Abgeordneter Alexander Neu im Gespräch
In ihrer wohl letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Linksbündnis gewarnt und für eine unionsgeführte Regierung plädiert. Alexander Neu von der Partei Die Linke nennt diese Aussage einen Amtsmissbrauch und erklärt, wo er seine Partei nach der Wahl sieht.
"Das war unverschämt. Sie hat ihre letzte Rede genutzt, um ihr Amt zu missbrauchen und Wahlkampf zu führen. Ich hoffe, dass die Menschen in diesem Land sich das auch gemerkt haben."
Nach der Bundestagswahl und für eine mögliche Koalition mit der SPD und den Grünen schließt Neu ein Bekenntnis zur NATO oder ein Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus. Neu betonte gegenüber RT DE:
"Wenn wir eintreten, dass wir über Projekte sprechen, die wichtig sind. Aber, was es nicht geben wird, ist ein Bekenntnis zur NATO oder eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Das wird es nicht geben."
Wenn die Grünen und die SPD "lieber Auslandseinsätze, also Imperialkriege führen wollen", anstatt die ökologische Wende herbeizuführen, den Menschen in Deutschland, den alleinerziehenden Müttern, Arbeitslosen und Rentnern zu helfen, dann "sollen sie das tun, aber nicht mit den Linken", so Neu.
Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte ein Linksbündnis in der ARD-"Wahlarena" am Dienstagabend nicht ausgeschlossen. Er bekräftigte jedoch, dass Deutschland bei der Sicherheit mit den USA und der NATO zusammenarbeiten müsse. "Für mich kann es nur eine Regierung geben, die dazu völlig klar eingestellt ist", so Scholz in der ARD.
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