Deutschland
Demoverbote für "Querdenker" am 4. August in Berlin – Polizei kontrolliert mit 350 Einsatzkräften
Am heutigen Mittwoch hat die Berliner Polizei insgesamt 350 Einsatzkräfte auf die Straße des 17. Juni und den Rosa-Luxemburg-Platz geschickt, um das erlassene Demonstrationsverbot für zwei Demonstrationen der Kritiker von Corona-Maßnahmen durchzusetzen.
Insgesamt 350 Berliner Polizisten waren heute auf der Straße des 17. Juni und dem Rosa-Luxemburg-Platz im Einsatz, um die Einhaltung zweier Demonstrationsverbote zu kontrollieren. Für den Nachmittag des 4. August hatten Kritiker der Corona-Maßnahmen, darunter eine "Querdenker-Initiative", die beiden Demonstrationen angemeldet. Die Berliner Polizei hatte die Kundgebungen am Dienstag verboten.
Eine Sprecherin der Polizei erklärte, dass sich bis zum Nachmittag keine Demonstrationsteilnehmer an den Orten in Berlin-Mitte eingefunden hätten. Für die Demonstration auf der Straße des 17. Juni waren 10.000 Personen, für die Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz 1.000 Personen angemeldet worden. Als Mottos wurden "Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie" und "Wie wollen wir in Zukunft leben?" angegeben.
In einer Pressemitteilung teilte die "Querdenker-Initiative" ihr Unverständnis über das Demonstrationsverbot mit, kündigte aber an, nicht juristisch gegen das Verbot vorgehen zu wollen.
"Vor wenigen Minuten wurde unsere Versammlung am 4.8.2021 auf der Straße des 17. Juni – wie so viele andere Demonstrationen – ebenfalls verboten. Das Team von Querdenken 30 wird dagegen nicht juristisch vorgehen, da auch die Judikative mittlerweile gleichgeschaltet ist."
Eine weitere regierungskritische Demonstration am Vormittag des 5. August wurde ebenfalls von der Berliner Polizei verboten.
Trotz Demonstrationsverbotes hatten am vergangenen Sonntag viele Tausend Menschen für ihre Grundrechte und gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, die international für Aufmerksamkeit sorgten. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schaltete sich ein.
This has just been brought to my attention. Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched?Send to: sr-torture@ohchr.org(please not via Twitter-reply/DM)Thank you! https://t.co/ly00UlPDMw
— Nils Melzer (@NilsMelzer) August 1, 2021
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