Deutschland
Aiwanger zu Söders Kritik: "Unverschämtheit, mich als Querdenker abstempeln zu wollen"
Im Streit über Corona-Impfungen hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Kritik von Markus Söder zurückgewiesen und diesem vorgeworfen, bewusste Falschbehauptungen zu verbreiten. Es sei "eine Unverschämtheit", ihn als Querdenker abstempeln zu wollen.
Der Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht in die nächste Runde: Im Interview mit dem Spiegel hatte Söder seinem Vize jüngst vorgeworfen, mit seiner Haltung die bürgerliche Mitte zu verlassen. Wer glaube, sich bei "rechten Gruppen" und "Querdenkern" anbiedern zu können, verlasse die bürgerliche Mitte und nehme am Ende selbst Schaden, so Söder. Er mache sich Sorgen, dass Aiwanger sich in eine Ecke manövriere, aus der er nicht mehr herauskomme.
Im ZDF-Sommerinterview erklärte Söder nun, dass er sich "ein bissl' Sorge" um Aiwanger mache. Söder sagte im Interview, dass Aiwanger die gleiche Wortwahl verwende wie Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD. Weidel hat sich nach eigenen Angaben bisher ebenfalls nicht impfen lassen. In einem Interview kritisierte sie zudem, dass Ungeimpfte diskriminiert werden.
Auch Aiwanger hatte jüngst vor einer "Jagd auf Ungeimpfte" und vor Apartheiddiskussionen gewarnt. Generell verstöre ihn die Wortwahl seines Koalitionspartners, diesen Begriff habe er "völlig unmöglich" gefunden, erklärte Söder. Dabei geht es laut Bayerns Ministerpräsident angeblich nicht um die Frage, ob sich Aiwanger impfen lässt. Allerdings seien Aiwangers Behauptungen zu den heftigen Nebenwirkungen oder der nicht bewiesenen Wirksamkeit der Impfstoffe problematisch.
Der Freie-Wähler-Chef wehrt sich unterdessen gegen die für ihn "unverschämten" Vorwürfe und erklärte der dpa:
"Es ist eine Unverschämtheit, mich als 'Querdenker' abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter Zwölfjährigen, was auch die STIKO bisher nicht empfiehlt."
Nach Söders Interview am Sonntagabend warf Aiwanger diesem auch vor, dass er "bewusste Falschbehauptungen" über ihn verbreite:
"Es ist eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken. Ich habe im Gegenteil gesagt, Impfen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber es muss freiwillig bleiben."
Unterdessen wurde auch Kritik vom Verband der bayerischen Wirtschaft an Aiwanger laut. Angela Inselkammer, Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes, erklärte kürzlich, dass Aiwanger sich impfen lassen solle. Abgesehen von gesundheitlichen Gründen sei es schwierig, wenn sich Vorbilder nicht impfen lassen. Kritik kam auch vom FDP-Bundestags abgeordneten Adrew Ullmann, der forderte, Aiwanger solle zurücktreten. Man dürfe nicht mit mutmaßlich falschen Behauptungen die eigene Impfkampagne konterkarieren:
"Entweder es ist ein PR-Gag für die eigene Bundestagskandidatur oder es ist eine Uninformiertheit in höchster Güte."
Söder räumte im Sommerinterview unterdessen ein, dass die Zusammenarbeit durch den Streit erschwert sei. Er wolle Aiwanger jedoch nicht entlassen. Im Kabinett arbeite er mit dem Chef der Freien Wähler nach wie vor "sehr gut zusammen".
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