Deutschland
EEG-Umlage: Parteien schlagen Abschaffung oder Senkung in Wahlprogrammen vor
Über eine Umlage fördern Verbraucher die Nutzung von Windkraft und Fotovoltaik bei der Stromerzeugung. Ihr Volumen beträgt etwa 25 Milliarden Euro im Jahr. Die Parteien streben eine Streichung oder Senkung an und machen verschiedene Vorschläge für einen Ausgleich.
Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen wird seit dem Jahr 1998 in Deutschland über die EEG-Umlage gefördert. In jenem Jahr trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Zu Beginn machte die Umlage etwa ein Zehntel eines Cents pro Kilowattstunde Strom aus, heute etwa 6,5 Cent. Nun wird die EEG-Umlage zu einem zentralen Thema im Wahlkampf.
Die Parteien schlagen vor, die Umlage zu streichen oder deutlich zu senken. Mit der "Bepreisung von Kohlendioxid" und dem folgenden Handel mit Zertifikaten für die Emission gebe es einen Anreiz, Energie zu sparen. Da werde die Förderung der erneuerbaren Energien überflüssig oder verliere zumindest an Bedeutung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigt das Ziel des Klimaschutzes. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Wir müssen sehr genau darauf achten, dass bei der Umsetzung unserer Klimaziele keine sozialen Schieflagen entstehen. In der Stadt ist zum Beispiel die Nutzung des ÖPNV wesentlich leichter möglich als in ländlichen Regionen, wo viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind."
Besonders Rentnerinnen und Rentner sowie Pendler seien deshalb auf einen sozialen Ausgleich angewiesen. "Es geht nicht um weniger Klimaschutz, sondern um mehr Klimaschutz verbunden mit mehr sozialem Ausgleich", versprach der Minister. Die Abschaffung der EEG-Umlage könne dabei ein erster Schritt sein.
Von 32 Cent für Strom gehen 6,5 Cent in die EEG-Förderung
In der Strompreisanalyse 2021 gibt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) einen durchschnittlichen Preis von 31,94 Cent pro Kilowattstunde im Haushalt an. Davon entfallen 6,5 Cent auf die Umlage. In diesem Jahr gab es zum ersten Mal einen direkten Zuschuss des Bundes für die EEG-Umlage. Ohne diesen Zuschuss wäre sie aufgrund der Corona-Pandemie auf 9,6 Cent gestiegen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) mitteilt. Im kommenden Jahr soll die Umlage nicht höher als 6 Cent pro Kilowattstunde ausfallen.
Altmaier: "Es geht um enorme Beträge, die wir aber stemmen können." Schon jetzt koste der Ausbau erneuerbarer Energien jedes Jahr einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag, weitere Kosten kämen dazu. "Das können wir, so wie in der Vergangenheit auch, schaffen, ohne dass der individuelle oder gesellschaftliche Wohlstand wesentlich eingeschränkt werden", versprach Altmaier.
CDU und CSU fordern die Streichung der EEG-Umlage in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021. "Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als Erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab."
Die SPD will die Umlage bis zum Jahr 2025 streichen und mit Einnahmen aus der Bepreisung von Kohlendioxid aus dem Bundeshaushalt finanzieren. "Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der dpa. Er rechnet damit, dass eine Familie so mehr als 300 Euro im Jahr sparen kann.
Über ein Energiegeld, das den Bürgern direkt ausgezahlt und aus dem Emissionshandel finanziert wird, wollen die Grünen die Bedeutung der EEG-Umlage verringern und sie senken. Die FDP verspricht eine Abschaffung der Umlage und eine Senkung der Stromsteuer. Auch die AfD setzt auf die Abschaffung der Umlage. Die Linke würde die erneuerbaren Energien direkt aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
EEG-Umlage hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro im Jahr
Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox zahlt ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr 1.208 Euro für Strom. Davon entfallen 260 Euro auf die EEG-Umlage. Zusammen zahlten die privaten Haushalte in Deutschland über die EEG-Umlage rund 8,1 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Nach Angaben des BMWi beträgt das gesamte Volumen der EEG-Umlage 25 Milliarden Euro im Jahr. Knapp die Hälfte davon trägt die Wirtschaft, etwa ein Viertel zahlen öffentliche Einrichtungen.
In den Jahren 2014 bis 2020 blieb der Anteil der EEG-Umlage am Strompreis für die privaten Haushalte etwa konstant. Einen starken Anstieg hatte er in den Jahren zuvor erfahren.
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