Deutschland
Große Empörung in Baden-Württemberg: Verfassungsgerichtshof beruft AfD-Mann Gärtner
Die demokratisch legitimierte Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ruft parteiübergreifend Kritik hervor. CDU-Politiker Christian Bäumler fordert eine "Aufarbeitung" der Wahl durch die Fraktionen im Landtag.
In Stuttgart wurde AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts als Laienrichter gewählt, wie der SWR berichtet.
Er bekam 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion zählt aber nur 17 Abgeordnete – Gärtner wurde folglich durch zahlreiche Enthaltungen und auch Ja-Stimmen anderer Parteien ins Amt gewählt. Noch Anfang Juli war er in zwei Wahlgängen deutlich durchgefallen.
Der Landeschef des CDU-Sozialflügels Christian Bäumler forderte am Donnerstag eine "Aufarbeitung" der Wahl Gärtners durch die Fraktionen im Landtag. Er sagte:
"Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan."
Die sogenannte "politische Brandmauer gegen Rechts" werde durch die Wahl eingerissen. "Das ist Thüringen im Kleinformat", sagte das CDU-Landesvorstandsmitglied mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU im Februar 2020.
Auch die Grünen sind wenig von Gärtners Wahl begeistert: "Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen", teilten die Sprecher des Landesverbands Sarah Heim und Aya Krkoutli am Freitag auf Twitter mit.
Keine Enthaltung bei der #noAfD! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen. #BadenWuerttemberg#Statement
— GRÜNE JUGEND BW (@gjbw) July 23, 2021
Weiter hieß es:
"Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und aufrichtige Haltung gegen Rechts."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Wahlkreis Stuttgart I) sagte, dass man für Kandidaten der AfD immer nur ein "Nein" übrig haben werde.
Ähnliche Töne gab es auch von der SPD. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch sagte: "Beim Kampf gegen Rechts enthält man sich nicht!"
Beim Kampf gegen Rechts ist Haltung gefragt, keine Enthaltung!#BadenWuerttembergpic.twitter.com/hYQUSDC9QH
— SPD Fraktion BW (@spdlandtagbw) July 23, 2021
Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart II und ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete die Wahl als "Schande" und warnte, dass "die Braunen alles, aber sicher nicht diese Verfassung achten".
Landtag in #BadenWuerttemberg wählt AfDler zum Verfassungsrichter. Sieht so die "#Brandmauer gegen rechts" aus Herr #Kretschmann. Diese Wahl ist eine Schande. Die Braunen werden alles, aber sicher nicht diese Verfassung achten.
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) July 22, 2021
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel lehnt Spekulationen darüber ab, wer außerhalb seiner Fraktion noch für Gärtner gestimmt haben könnte. Schließlich war die Wahl geheim. Dass Riexinger von einer "Schande" über den formal demokratischen Akt spreche, sage alles über "sein Denken und erst recht über den Zustand dieser Demokratie" aus.
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