Merkels wahrscheinlich letzte Pressekonferenz: Corona-, Flüchtlings- und Klimakrise im Fokus

Am Donnerstag fand in Berlin die wohl letzte Bundespressekonferenz mit Angela Merkel statt. Nach einer kurzen Vorbemerkung über die "schrecklichen Verwüstungen" in Westdeutschland und die anberaumten Hilfen für die Flutopfer ging die Bundeskanzlerin in der gut 90-minütigen Bundespressekonferenz nach wenigen Minuten auf die von der WHO ausgerufenen Pandemie ein.

Corona-Krise

Sie warnte diesbezüglich:

"Die Infektionszahlen steigen seit einigen Tagen wieder, und zwar mit einer deutlichen – und wie ich finde – auch Besorgnis erregenden Dynamik. Das ganze wird angetrieben von der Delta-Variante des Coronavirus. Der R-Faktor liegt beständig über eins. Das heißt wir haben ein exponentielles Wachstum."

Daraus forderte sie, weiterhin auf die AHA-Regeln zu setzen, und "regelmäßiges Testen muss und wird auch wieder eine größere Rolle spielen". Dies sagte Merkel auch mit Blick auf den Schulbeginn nach den Sommerferien. Sie sagte diesbezüglich:

"Wir wissen aber alle, dass der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden, als einziges Mittel das Impfen ist."

Meinung

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Damit würde die vierte, sich bereits andeutende Welle weniger schwere Fälle auf den Intensivstationen verursachen. Die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern bleibe das Hauptziel aller Maßnahmen – das gehe aber nicht allein, sondern nur in der "Gemeinschaft". Daher forderte sie die Menschen auf, die bereits geimpft sind, bei den nicht Geimpften für die Impfung zu "werben":

"Meine Bitte an alle, die schon vom Impfen überzeugt sind: Versuchen Sie, andere zu überzeugen. Das kann am Arbeitsplatz, am Fußballplatz etc. passieren. Werben Sie für den Impfschutz!"

"Klimakrise"

Dann ging es unmittelbar zum Klimaschutzgesetz und der angestrebten "Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland". Merkel sagte dazu:

"Das Tempo muss angezogen werden. [...] Das Ganze wird mit vielleicht dem tiefgreifendsten Wandel, den wir kennen, von Wirtschaft, Versorgung, Leben, Energiesversorgung einhergehen."

Im gleichen Atemzug nannte Merkel die Digitalisierung, die damit verbunden und "eine disruptive Veränderung" sei. Bei dem "tiefgreifenden Transformationsprozess" müsse man so viele Leute wie möglich "mitnehmen". 

Die Bundeskanzlerin betonte zugleich ihren persönlichen Einsatz für den Kampf gegen die vermeintlich vom Menschen gemachte Erderwärmung. "Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe", sagte sie. Noch mal drückte sie verbal auf das Tempo zur Umsetzung beispielsweise des Pariser Klimaabkommens:

"Und trotzdem bin ich ja mit wissenschaftlichem Verstand ausreichend ausgerüstet, um zu sehen, dass die objektiven Gegebenheiten erfordern, dass man in dem Tempo nicht weitermachen kann, sondern schneller werden muss."

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Nord Stream 2

Die deutsch-US-amerikanische Einigung über die Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßte Merkel als "guten Schritt". Die Bundeskanzlerin sagte, man habe eine Einigung mit der US-Regierung erzielt, nicht aber mit dem US-Kongress. Dabei hatte sie mögliche US-amerikanische Sanktionen gegen das geopolitische Projekt im Fokus. Über Russland sagte Merkel konkret:

"Die russische Seite hat mir gesagt, dass sie Energie nicht als Waffe einsetzen will."

Man sei aber auch nicht "wehrlos". Merkel verwies darauf, dass notfalls auch Sanktionen gegen Russland verhängt werden könnten, sollte der Status der Ukraine als "Gastransitland" in Gefahr geraten. Die Kanzlerin resümierte diesbezüglich, dass unterschiedliche Ansichten mit osteuropäischen Ländern über das Pipeline-Projekt nicht aus der Welt geschafft worden sind, mit der deutsch-US-amerikanischen Verständigung aber auch nicht zementiert worden seien.

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Asylpolitik

Auf die Frage von Journalisten, ob sie wie bereits im Jahr 2015 Deutschland in einer "moralischen Verpflichtung" sieht, vor den Taliban fliehende Afghanen aufzunehmen, erwiderte Merkel:

"Wir haben auch schon sehr viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen, aber ich glaube, man muss sagen, wir müssen anders an die Sache herangehen."

Man sollte vor Ort die "politischen Verhandlungen in Afghanistan voranbringen", damit die Menschen dort "möglichst in Frieden" leben können.

Ihr Resümee überrascht ein wenig:

"Aber wir können sicherlich nicht alles, was in Afghanistan an Schwierigem passiert, jetzt als Deutschland wieder kompensieren."

Klar sei nämlich, nicht alle Probleme "können wir dadurch lösen, dass wir die Menschen aufnehmen".

Fazit nach 16 Jahren Kanzlerschaft

Über ihre Amtszeit von 16 Jahre resümierte die Kanzlerin, dass sämtliche großen Krisen, etwa die Finanzkrise von 2007, die "Euro-Rettung", die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015, der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie internationale, nicht von Deutschland ausgehende Krisen waren:

"Was meine Amtszeit schon durchzogen hat immer, ist, dass wir halt nicht allein mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind, und das ist ja auch das Thema, das wir bei Klima sehen."

Merkel erwartet von ihrem Nachfolger besonderen "Respekt für die besondere Lebensgeschichte" von Menschen aus der ehemaligen DDR. Sie wünsche sich, "wenn jetzt jemand aus der alten Bundesrepublik Bundeskanzler wird, dass einfach ein großes Interesse für Biografien aus der ehemaligen DDR da ist". Bezüglich ihrer eigenen ostdeutschen Identität sagte die Kanzlerin: "Was ich einbringen konnte, ist ein ziemlich gutes gesamtdeutsches Wissen."

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