Deutschland
"Patrioten" im Untergrund? Offiziell aufgelöster AfD-"Flügel" soll offenbar reaktiviert werden
Ein von Bjorn Höcke im Jahre 2015 gegründetes Personennetzwerk ist trotz Auflösung im letzten Jahr politisch aktiv. Das gilt zumindest für Niedersachsen, wie nun mehrere Medienberichte nahelegen. Die Parteigrößen im Land gehen auf Distanz zu "Flügel"-Strukturen.
In der AfD in Niedersachsen soll sich der offiziell aufgelöste rechte "Flügel" nach Medienberichten um den Aufbau von Parallelstrukturen zur Beeinflussung der Parteiausrichtung bemüht haben. Unter der Bezeichnung "Patrioten" soll die Gruppierung an den gewählten Kreisverbänden vorbei bei einem Treffen im Februar versucht haben, alte Flügel-Strukturen zu reaktivieren. Das berichteten das Politikjournal Rundblick sowie WDR und NDR unter Verweis auf Mitschnitte des Treffens und eine eidesstattliche Erklärung eines Anwesenden. Der Sachverhalt wurde gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus verlässlicher Quelle bestätigt.
"Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten Flügel-Strukturen wieder reaktiviert haben", heißt es in einem dem NDR und WDR vorliegenden Mitschnitt. Auf dem Treffen wurden sogenannte Regionalkoordinatoren gewählt. Die Parallelstrukturen gingen "zu 100 Prozent" an den Kreisverbänden der AfD "vorbei" und müssten "konspirativ" sein. Die Koordinatoren seien nun "gewählte Vertreter des patriotischen Lagers". Ziel der neuen Strukturen sei es, Mehrheiten zu gewinnen. "Wir nennen es natürlich nicht so, wie es früher hieß, wir nennen das dann irgendwie anders". Die Aussagen werden nach NDR und WDR einem Landesvorstandsmitglied zugeschrieben.
"Uns sind nur entsprechende Meldungen aus den Medien bekannt, weshalb wir noch keinen vollständigen Überblick über das besagte Zusammentreffen vom 20. Februar 2021 haben", sagte der Generalsekretär der Niedersachsen-AfD, Nicolas Lehrke. Der Bundesvorstand sei um weitergehende Informationen gebeten worden, falls dort welche vorliegen. "Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass es im Landesverband Niedersachsen keine 'Flügel'-Strukturen gibt und unter dem Vorsitz von Jens Kestner auch nicht geben wird", sagte der AfD-Vorsitzende Jens Kestner. Nach den Medienberichten sollen auch Landesvorstandsmitglieder und mehrere Bundestagsabgeordnete bei dem Treffen in Verden dabei gewesen sein.
Der Verfassungsschutz hatte den "Flügel" im März 2020 als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das 2015 von Björn Höcke gegründete Netzwerk hatte daraufhin auf Druck des Parteivorstandes seine Auflösung bekannt gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zufolge wirke das Personennetzwerk auch nach der offiziellen Auflösung im Hintergrund fort. Aus Sicherheitskreisen hieß es auf Anfrage, man gehe davon aus, dass der sogenannte Flügel "weiter agiert, bis heute".
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(rt/dpa)
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