Nach "Unerwünscht"-Einstufung deutscher NGOs: Petersburger Dialog sagt Treffen ab
Der Vorstand des Petersburger Dialog e.V. hat am Freitag in einer Pressemitteilung das für Anfang Juli geplante Treffen in Moskau abgesagt. Grund sei die Deklarierung zweier Mitgliedsorganisationen als "unerwünscht" durch Russland.
Die dortige Generalstaatsanwaltschaft hatte das "Zentrum Liberale Moderne", den "Deutsch-Russischen Austausch" und das "Forum Russischsprachiger Europäer" vor kurzem so eingestuft. Die beiden erstgenannten NGOs sind Mitglieder im Petersburger Dialog. Der Vorstandsvorsitzende des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite, Ronald Pofalla, sagte:
"Die russische Regierung geht damit weiter auf Konfrontationskurs zum zivilgesellschaftlichen Dialog. Der Petersburger Dialog soll Brücken zwischen unseren Ländern bauen. Seinen Mitgliedern die Arbeit in Russland zu verbieten und mit drakonischen Strafen zu drohen, das werden wir nicht hinnehmen. Behinderung und Kriminalisierung der Nichtregierungsorganisationen haben ein unerträgliches Maß erreicht."
Bereits 2018 hatte Russland eine Mitgliedsorganisation des Petersburger Dialogs als "unerwünscht" eingestuft. Der jetzt erfolgte Schritt war allgemein als Reaktion des Landes auf die fortgesetzten und zum Teil verschärften Anfeindungen und Sanktionsdrohungen von westlicher Seite gewertet worden.
Ob dies das Ende des Petersburger Dialogs bedeutet, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Der Verein erklärte weiter, dass er seinen Aufgaben nur dann nachkommen könne, "wenn alle seine Mitglieder nicht nur an den Gremiensitzungen, sondern an der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Partnern des anderen Landes teilnehmen können". Auch die für Oktober geplante Hauptversammlung in Königsberg (Kaliningrad) stehe somit in Frage.
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