Deutschland
Grünen-Chef Habeck: Die Linke muss sich für Koalition mit uns zur NATO bekennen
Grün-Rot-Rot auf Bundesebene? Kein Problem für den Grünen-Vorsitzenden Habeck – wenn Die Linke Zugeständnisse macht und beweist, dass sie "regierungsfähig" und bereit ist, "für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Kernforderung ist ein "Bekenntnis zur NATO".
Die Grünen wollen gerne regieren und suchen dafür passende Koalitionspartner. Auch ein Bündnis mit der Partei Die Linke ist nicht ausgeschlossen, äußerte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gegenüber der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung dafür seien aber deutliche Zugeständnisse der Linken. Die Linkspartei müsse "in besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Habeck, der sich Donnerstag mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca impfen ließ.
"Das schließt die außenpolitische Verantwortung, ein Bekenntnis zur NATO mit ein."
Außerdem sei entscheidend, "dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird". Habeck, der sich bei der Entscheidung um die Grünen-Kanzlerkandidatur seiner Co-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock geschlagen geben musste, betont:
"Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Ziele führen und keine Ausschließeritis betreiben."
Man müsse sich alle Optionen offenhalten, denn die Wähler wissen, "dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zur Unregierbarkeit führen kann".
Nach der Wahl müsse man sondieren, welche Regierungsoptionen vorhanden sind. "Diejenige, in denen man am meisten der notwendigen Vorhaben umsetzen kann", habe "die größte Chance, realisiert zu werden".
Laut dem ZDF-Politbarometer liegen die Grünen aktuell mit 26 Prozent knapp vor CDU/CSU, die auf 25 Prozent kommen. Die Partei von Kanzlerkandidatin Baerbock legte in der Umfrage im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozentpunkte zu, die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet verliert sechs Punkte. Dahinter liegt die SPD mit aktuell 14 Prozent, die AfD mit elf Prozent, die FDP mit zehn Prozent und Die Linke mit sieben Prozent. Von den 1.271 Befragten (Zeitraum 4. bis 6. Mai) befürworteten 50 Prozent eine von der Union geführte Regierung, 39 Prozent eine Regierung unter den Grünen.
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(rt/dpa)
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