Deutschland
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer warnt: "Russland bedroht Europa konkret und unmittelbar"
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Russland vorgeworfen, die Sicherheit in Europa "konkret und unmittelbar" zu gefährden. "Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen", sagte die CDU-Politikerin am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung.
"Wer auf die Bedrohung hinweist, ist nicht anti-russisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.", so die deutsche Verteidigungsministerin bei ihrer Rede in der der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die Verteidigungsministerin warf Russland unter anderem die Stationierung von Raketen vor, "die ohne große Vorwarnzeit Deutschland erreichen können". "Das geschah gegen geltende Rüstungskontrollverträge und im Geheimen", behauptete sie in ihrer Rede.
Russland hatte 2018 die Stationierung von Iskander-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in der Exklave Kaliningrad zwischen Polen, Litauen und der Ostsee bestätigt als Reaktion auf die Stationierung von NATO-Truppen, darunter auch Bundeswehr-Verbände, in den baltischen Staaten gewertet.
Die aktuelle russische Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine wertete Kramp-Karrenbauer erneut als gezielte Provokation:
"Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren."
Die Verteidigungsministerin lobte im Gegenzug die angeblich besonnene Reaktion der Ukraine:
"Denn wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine nicht auf dieses russische Spiel einlassen."
Kramp-Karrenbauer warf Russland zudem vor, "sich immer stärker als illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen" zu definieren. Dieser Haltung würden andere Politikbereiche untergeordnet. Abschließend behauptete Kramp-Karrenbauer ohne dafür Belege anzuführen:
"Von ausgeklügelten Cyber-Angriffen, Waffenexporten, verdeckter und offener politischer Einflussnahme, Mordanschlägen, direktem und indirektem militärischem Engagement reicht das Spektrum staatlicher Handlungsinstrumente, von denen Russland dabei unzweifelhaft aktiv gebraucht macht."
(rt/dpa)
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