Deutschland
"Wir müssen etwas tun" – Merkel ruft zum Durchhalten auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel zog in einer Regierungserklärung am Donnerstag eine tendenziell positive Bilanz der Anstrengungen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Aus der Opposition kam vielfach Kritik an der intransparenten Arbeitsweise der Regierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Anstrengungen der Europäischen Union und der Bundesregierung bei der Eindämmung der Pandemie positiv. "Gut, dass wir diese Europäische Union haben." Dies ließ die Bundeskanzlerin anlässlich einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag verlauten. Sie verteidigte vor allem die gemeinsamen Anstrengungen der europäischen Länder bei der Finanzierung der Impfstoffforschung. Eine Strategie der rein nationalen Krisenbewältigung würde den "Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern." Zugleich warb sie im Bundestag dafür, die Finanzierung eines europäischen Aufbaufonds mit deutschen Mitteln zu genehmigen.
Ursprüngliche Maßnahmen aus dem letzten Jahr würden heute die Inzidenzrate unter 50 bringen. Die hohen Zahlen der positiven Corona-Laborbefunde erklärt Angela Merkel vor allem mit der britischen Mutation. "Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie", fügte sie hinzu. Dennoch erklärte sie, man könne regional mehr Öffnungen wagen, wenn die Inzidenzraten niedrig sind. Ein flächendeckender Lockdown ist nicht mehr zeitgemäß. "Es wäre falsch, alle mit einem Maßstab zu belegen."
"Testen ist die Brücke"
Das Testen, seit Monaten angekündigt, soll massiv ausgeweitet werden. Dazu stehen Schnelltests und Selbsttests zur Verfügung, die es so vor einem Jahr nicht gab.
Mit Bürgertestzentren, Teststrategien in Schulen und Kitas sowie Tests in Firmen soll die Überwachung der Infektion gewährleistet sein. Notfalls will die Regierung die Arbeitsschutzverordnung so anpassen, dass Firmen verpflichtet werden, Tests anzubieten. "Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken."
Merkel warnte weiterhin, dass sich das Bild in den Intensivabteilungen der Krankenhäuser wandeln werde:
"Es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen, es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein."
Die Kanzlerin lobte zudem die Arbeit der Impfzentren und rief dazu auf, noch schneller zu werden und das Impfangebot auszuweiten. Ab Ostern werden Hausärzte einbezogen, ab Mai werde man auch "über die Betriebsärzte reden". Alle werden gebraucht, um die Impfstoffe zu verteilen.
Auch äußerste sich Merkel kritisch zu der Arbeit der Regierung: "Die Monate der Pandemie haben gravierende Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens offengelegt." Denjenigen, die die Pandemie-Politik bemängeln, rief Merkel zu: "Und da könne Sie schreien und noch was machen, wir müssen etwas tun. Es nützt nichts, den ganzen Tag zu kritisieren und der Bund tut etwas." Einige Abgeordnete reagierten mit Gelächter auf diese Aussage.
"Weit weg von den Menschen"
Alexander Gauland von der AfD forderte von der Regierung, die Diskussion von der Bund-Länderkonferenz wieder in den Bundestag zu tragen. Besonders kritisierte Gauland die Rücknahme der Osterbeschlüsse: "Jetzt wird auf allen Kanälen Besserung versprochen. Aber Besserung muss bedeuten, dass sie vorher den Bundestag und die Parlamente informieren und beteiligen." Die Lockdown-Strategie hielt Gauland für gescheitert: "Freunden wir uns langsam mit dem Gedanken an, dass Lockdowns nichts bis wenig bewirken. Intelligente Hygienekonzepte bewirken etwas. Man kann Großveranstaltungen absagen, aber man kann nicht verhindern, dass Menschen ein soziales Leben führen."
Rolf Mützenich (SPD) betonte die soziale Aufgabe in der Pandemie und warnte vor einer Verschärfung der Lage in "ärmeren Stadtteilen": "Die zweite Antwort auf diese Pandemie ist ein starker Sozialstaat und wir können das in den nächsten Jahren stemmen." Christian Lindner (FDP) forderte vor allem ein überholtes System der Entscheidungsfindung in nächtlichen Runden und Gipfeln. "Es ist fraglich, ob die erfahrene Weltpolitikerin Merkel in vergangenen Jahren nicht zu viel von der internationalen Gipfeldiplomatie in unsere nationalen Kontexte gebracht hat, als der Sache hier hilft." Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne) vermisst an der Regierung Pragmatismus und Entschlusskraft, fordert aber auch mehr demokratische Beteiligung. Damit bot sie der Regierung die Zusammenarbeit an: "Wir können den Wellenbrecher, die Notbremse für diese dritte Welle ziehen, wenn wir es wollen, wenn wir gemeinsam anpacken." Amira Mohamed Ali (Linke) forderte, die Patente für die Impfstoffe freizugeben und die ideologischen Scheuklappen bezüglich Sputnik V fallen zu lassen.
Mehr zum Thema - Saarland will als Modellregion nach Ostern massiv lockern
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.