Deutschland
Greenpeace verlässt Zukunftskommission
Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, steigt aus der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) aus. Im Landwirtschaftsministerium geht man von einer inszenierten Aktion aus.
In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Vorsitzenden der ZKL erklärte der Greenpeace-Mann Kaiser:
"Nach monatelanger Mitarbeit hat die Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung gefehlt, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen."
Kaiser sagte, dass er für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollen und die offenkundig nur dazu diene, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, nicht zur Verfügung stehe.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft reagierte umgehend mit einer Pressemitteilung auf den Rückzug von Greenpeace und die Vorwürfe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, sagte: "Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind. Es liegt kein geeintes Positionspapier der Zukunftskommission vor."
Die Zukunftskommission Landwirtschaft habe sich ihre Arbeitsweise und Themenbehandlung selbst gegeben. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Vorgehen von Greenpeace der offensichtlich lang geplante und angeblich spontane Austritt scheinbar einem inszenierten Drehbuch folge.
Zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation scheinen keine gesellschaftlichen und Kommissionskompromisse zu passen: Die Bereitschaft zum Ausgleich von Interessen scheine das Geschäftsmodell zu stören. Die Bundesregierung habe im Gegensatz dazu den Auftrag, im Interesse der Gesamtgesellschaft Kompromisse auszuloten und umzusetzen.
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