Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Söder: Lockdown verlängern und vertiefen
Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die Pläne der Bund-Länder-Beratung nicht weit genug. Besonders in der Schule sollen die Maßnahmen verschärft werden. Das Ziel: Deutschlands wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten. Lockerungen an Weihnachten seien aber zulässig.
Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die bisher von der Bund-Länder-Beratung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug. Der CSU-Politiker fordert "eine Ergänzung und Vertiefung des Lockdowns" besonders in Regionen, die als Hotspots bezeichnet werden. Die Höhe des Inzidenzwertes der Hotspots soll auf der Beratung am 25. November besprochen werden.
Insbesondere im Bereich Schule fordert Söder Verschärfungen. Entsprechend äußerte er sich am 24. November in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse:
Kontakte müssen weiter reduziert werden. [...] Die Maskenpflicht in der Schule bleibt natürlich. Gerade in den älteren Klassen gibt es ein wachsendes Infektionsgeschehen. In den Hotspots sollte daher in den Wechselunterricht gegangen werden. Das soll nicht für Grundschüler gelten, und auch nicht für Abschlussklassen, aber für die älteren Schüler ab der siebten Klasse. [...] Zudem wollen wir ein neues System der Quarantäne an den Schulen überlegen: Wenn ein Schüler infiziert ist, dann soll nach wie vor die ganze Klasse in Quarantäne gehen. Aber nach fünf Tagen sollen Schnelltests gemacht werden – und wenn die negativ sind und Schüler keine Symptome haben, kann der Unterricht wiederaufgenommen werden.
Gleichzeitig bezeichnet Söder die sogenannte "Ein-Kind-Regel" als "lebensfremd" und empfahl den Schulen eine Reduktion der Leistungsnachweise – es brauche "keinen zusätzlichen Leistungsdruck für unsere Schülerinnen und Schüler". Schulnoten sollen nicht abgeschafft werden, da trotz der Restriktionen das Schuljahr "ein faires bleiben" solle: "Dazu gehören gleichwertige Abschlüsse und die Freude an der Schule".
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In Bayern sollen diese Maßnahmen definitiv eingeführt werden, da man schon jetzt "in der Schulfamilie" spüre, "dass neben dem Corona-Fieber auch die psychologische Temperatur" steige. Der CSU-Vorsitzende kritisiert zudem, dass zu wenig "über die Schüler" und "deren Bedürfnisse" geredet werde:
Die Schüler gehen insgesamt gelassen und sehr vernünftig mit dieser schwierigen Situation um. Auch das Masketragen ist kein Problem für sie, leider aber für manche Eltern. Wir müssen durch klare Regeln und sorgsamen Umgang dafür sorgen, dass der Schutzraum Schule erhalten bleibt.
"Wir werden weiter mit Beschränkungen leben müssen" – trotz Impfperspektive
Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bezeichnet Söder als "logisch", da es momentan "keinen Rückgang bei den Infektionszahlen" gebe, "sondern lediglich eine Seitwärtsbewegung auf hohem Niveau".
Leider steigen die Todeszahlen, und die Intensivstationen laufen voll. Wir sind hier an der Belastungsgrenze. In manchen Regionen müssen Patienten zur Behandlung bereits in andere Krankenhäuser verlegt werden. Und das, obwohl wir die Zahl der Intensivbetten und Beatmungskapazitäten seit dem Frühjahr deutlich erhöht haben.
Einen Ausweg aus der Krise soll ein Impfstoff bieten, der "vielleicht schon im Dezember oder Januar in Deutschland" zugelassen werden könnte. Dennoch solle die Bevölkerung nicht damit rechnen, dass damit eine Rücknahme der Einschränkungen einhergehe.
Nach derzeitigem Stand braucht man für die meisten Impfstoffe zwei Impfungen, um geschützt zu sein. Das kann dauern. Deshalb darf niemand glauben, dass mit dem Beginn der Impfungen alles wieder normal sei. Wir werden weiter mit Beschränkungen leben müssen – allerdings mit hoffentlich abnehmender Tendenz und dafür mit zunehmendem Optimismus. [...] Die Abstandsregeln, die Hygienevorschriften und den Mund-Nasen-Schutz werden wir noch längere Zeit aufrechterhalten. Unter anderem auch deshalb, weil es auch unter denen, die eigentlich zu den Älteren und Risikogruppen gehören, einige geben wird, die sich nicht impfen lassen wollen.
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Für Weihnachten sprach sich Söder aber für Lockerungen aus, "damit auch mit den Großeltern gefeiert werden kann". Er selbst freue sich schon auf ein "besinnliches" Fest mit "Gottesdienst", "rotem Heringssalat und Bescherung". An Silvester solle es keine Lockerungen geben.
Da müssen wir wieder konsequenter sein: keine großen Ansammlungen auf den öffentlichen Plätzen, keine großen Partys und auch keine Urlaubsreisen. Ich kann mir auch kein Après-Ski und Gedränge an den Skiliften vorstellen. Es wäre wirklich falsch, wenn wir – ähnlich wie im Frühjahr mit den Faschingsferien – vernünftig über die Weihnachtsferien kommen und anschließend leichtsinnig vor der dritten Welle stehen.
Sorge um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands
Angesprochen darauf, dass die Zahl der Corona-Befunde trotz Lockdowns nicht absinke, entgegnete der bayerische Ministerpräsident:
Wir haben einen der mildesten Lockdowns in Europa. Er ist auch deutlich milder als im Frühjahr. Würden wir es wieder so machen wie im Frühjahr – mit Ausgangsbeschränkungen und komplett geschlossenen Schulen und Geschäften – wäre die Wirkung zwar stärker, aber hätte im Gegenzug auch erhebliche Nachteile.
Söder befürchtet vor allem Nachteile für die deutsche Wirtschaft und fordert einen "Ausgleich" für betroffene Unternehmen. Aus der "November-Hilfe" solle eine "Dezember-Hilfe" werden.
Klar ist aber auch, dass derlei nicht endlos verlängert werden kann, denn das würde den Staat finanziell überfordern. Das reiche und erfolgreiche Deutschland ist langsam auch an seiner Belastungsgrenze. Mit immer neuen Schulden oder immer höheren Steuern ersticken wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Stattdessen braucht es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.
Den von der SPD angeregten "Solidaritätszuschlag" – eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zur Entlastung der Beitragszahler – lehnt der CSU-Politiker als "absurde Idee" ab: "Das ist mit der Union nicht zu machen". Ähnlich hatte sich bereits am 23. November der CSU-Generalsekretär Markus Blume geäußert: "Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren".
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