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Grünen-Parteitag: Habeck warnt vor gesellschaftlichen Gräben

Grünen-Parteitag: Habeck warnt vor gesellschaftlichen Gräben
Die Vorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck besprechen den Veranstaltungsort Tempodrom einen Tag vor ihrem digitalen Parteitag am 19. November 2020 in Berlin.
Beim digital geführten Parteitag der Grünen gab sich Parteichef Habeck staatsmännisch und sprach die gesellschaftliche Spaltung an. Auch innerhalb der Partei gab es nicht nur Einigkeit. Vor allem die Frage nach den Klimaschutzvorgaben war ein Streitpunkt.

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor einer Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Krise gewarnt. Die Pandemie verstärke Fliehkräfte und Gereiztheit, Orte des Austauschs wie Schwimmhallen, Sportplätze, Theater, Museen, Kinos und Kneipen seien "Orte der Gefährdung" geworden, führte Habeck am Samstag in seiner Auftaktrede zum zweiten Tag des dreitägigen digitalen Grünen-Parteitags aus.

"Der gemeinsame Grund unserer Gesellschaft ist ausgetrocknet, er hat Risse bekommen, und kleine Schollen sind entstanden. Auf diesen kleinen Schollen leben die Menschen in Gruppen und Grüppchen", sagte Habeck und erklärt weiter:

Wenn es aber stark regnet, dann kann ein solche ausgetrockneter Boden all das Wasser nicht mehr aufnehmen. Dann bildet sich ein Graben, der das Land in zwei Hälften teilt.

Konflikte entstünden zwischen den Generationen, Stadt und Land, den Geschlechtern, Mehrheiten und Minderheiten. "Und der gemeinsame Grund unserer liberalen Demokratie wird weggeschwemmt." Wohin das führe, zeige das gute Abschneiden von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl, erklärte Habeck. "Und auch in Deutschland macht sich die politische Rechte die Corona-Pandemie jetzt zunutze."

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, steht am 18. August 2020 im Rahmen seiner Sommertournee am Ufer der Elbe im sächsischen Zeithain.

Wie schon Co-Chefin Annalena Baerbock am Tag zuvor setzte Habeck in seiner Rede auf Hoffnung und Optimismus – auf die Aussicht auf einen Impfstoff oder den Sieg des Demokraten Joe Biden und seiner Mitstreiterin Kamala Harris in den USA, auf Solidarität der Menschen in der Corona-Krise. "Wir können ein neues Wir sein. Ein Wir, das streitet – aber auf der Basis einer gemeinsamen Wirklichkeit. Eine Gesellschaft der vielen – aber eben: eine Gesellschaft."

Als Antwort auf diese Herausforderungen präsentierte Habeck die eigene Partei, die die Widersprüche der Gegenwart zu fortschrittlicher Politik vereinen könne und etwa Klimaschutz und wirtschaftlichen Wohlstand zusammenbringe.

Auch innerhalb der Grünen gab es nicht nur Einigkeit. So konnte die Parteispitze nur knapp eine schärfere Auseinandersetzung zum Klimaschutz abwenden, bei der die Basis strengere Maßnahmen gefordert hatte, als der Bundesvorstand es in seinem Leitantrag zunächst vorgesehen hatte.

Dabei ging es auch laut Änderungsantrag insbesondere darum, ob Begrenzung der Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad die Grünen-Politik maßgeblich bestimmen sollte.

Der Bundesvorstand argumentiert jedoch dagegen und zog so viel Kritik enttäuschter Grünen-Wähler auf sich. Das entspreche nicht dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, das "deutlich unter zwei Grad" als Ziel vorgibt, und 1,5 Grad als erstrebenswert erwähnt. Parteichefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: 

Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.

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