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AfD verbieten? Chef der Innenministerkonferenz will das nicht nicht mehr ausschließen

AfD verbieten? Chef der Innenministerkonferenz will das nicht nicht mehr ausschließen
Die AfD-Fraktion im Bundestag am 20. November
Seit dem Vorfall am Mittwoch, als AfD-Abgeordnete trotz Besuchsverbots Corona-Kritiker in den Bundestag "eingeschleust" hatten, weht der Partei ein heftiger Wind entgegen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht sie sogar auf dem "direkten Weg zur neuen NPD".

Für den Fall einer weiteren Radikalisierung hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte der Thüringer Ressortchef und SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Derweil sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sehe die Alternative für Deutschland auf dem "direkten Weg zur neuen NPD".

Blick in den Plenarsaal des Bundestags - Zugang nur für Abgeordnete (Symbolbild)

Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und brandmarkten sie als "Demokratiefeinde".

Maier sagte dem RND mit Blick auf die Störungen im Bundestag durch die Gäste von AfD-Abgeordneten:

Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen.

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden.

Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.

Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, meinte Maier weiter.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die AfD in der Passauer Neuen Presse ebenfalls scharf. "Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen", sagte er der Zeitung. Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit als auch der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, "dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren". Dobrindt sagte:

Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.

Dass von der AfD in den Bundestag eingeschleuste Störer Abgeordnete bedrängten, ist für Dobrindt kein Zufall, sondern eine "offensichtlich konzertierte Aktion". Er fügte hinzu:

Die gesamte Aktion hat gezeigt, dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag.  

Der CSU-Politiker sieht eine "neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus". Mit ihrem Verhalten zeige die AfD, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei.

Die radikalen Elemente in dieser Partei setzen sich immer stärker durch. Auch die Spitzen der Partei und Fraktion unterstützen diesen radikalen Weg.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sah sich gezwungen, sich mehrfach für diesen Vorfall im Bundestag zu entschuldigen.

In Zeiten der COVID-19-Pandemie werde gezielt versucht, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, sagt Dobrindt zu den Demonstrationen in Berlin. "Dort kamen viele Menschen zusammen, deren Bedenken von den Rädelsführern mit falschen Argumenten politisch missbraucht werden. Die Organisatoren versuchen, mit Lügen ein Schreckensbild vom Ende der Demokratie und dem Einstieg in eine Diktatur zu zeichnen."

Am Mittwoch protestierten Tausende Menschen im Regierungsbezirk gegen die nun im Eiltempo verabschiedete Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die dem Gesundheitsministerium eine bisher noch nie dagewesene Machtfülle in Krisenzeiten zugesteht. Viele Politiker und Medien versuchen seitdem, einen direkten Bezug zwischen den berechtigten Sorgen vieler Bürger über staatliche Maßnahmen zur AfD herzustellen, um sie auf diese Weise diskreditieren zu können. Tatsächlich nutzen aber auch sogenannte Reichsbürger und andere kleine rechten bis rechtsradikale Gruppierungen die Proteste, um ihre eigene Agenda zu verfolgen. Die Polizei versuchte, mit Wasserwerfern die Demonstration aufzulösen, und griff hart durch.

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(rt/dpa)

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