Deutschland
AfD-Abgeordnete im Verdacht: Corona-Kritiker offenbar ins Parlament "eingeschleust"
Während vor dem Reichstagsgebäude demonstriert wurde, beschlossen die Abgeordneten im Plenarsaal die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Die Zugangsregeln für Besucher waren für diesen Tag verschärft worden. Einigen Personen gelang der Zutritt offenbar dennoch.
Normalerweise gilt im Bundestag die Regel, dass Abgeordnete bis zu sechs unangemeldete Besucher mit in das Reichstagsgebäude nehmen dürfen. Anders als bei vorangemeldeten Besuchen von größeren Gruppen erfolgt hierbei keine Sicherheitsüberprüfung durch die Bundespolizei. Die Abgeordneten sind dann sozusagen für ihre Gäste verantwortlich.
Diese Regelung war für den Mittwoch jedoch "aus Sicherheitsgründen" von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ausgesetzt worden. Jeder Besucher musste sich an diesem Tag bei der Eingangskontrolle anmelden und vom Sicherheitspersonal auch auf Einträge in der Polizeidatenbank INPOL überprüfen lassen.
Für Irritationen sorgten nun Berichte mehrerer Abgeordnete, sie seien am Tag der Abstimmung über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Plenarsaal von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung bedrängt worden. Mindestens zwei Personen hätten ihnen eine Handykamera vor das Gesicht gehalten und sie beschimpft.
Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist eine Frau zu sehen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Frau redete auf Altmaier ein und bezichtigte ihn, über kein Gewissen zu verfügen. Altmaier entgegnete, er vertrete seine Wählerinnen und Wähler. "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte gegenüber dpa, er habe dieselbe Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er sei daraufhin weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt. Kuhle machte auf Twitter die AfD dafür verantwortlich, Personen ins Reichstagsgebäude "eingeschleust" zu haben. Und weiter:
Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.
Ähnlich äußerte sich Kuhles Fraktionskollege Johannes Vogel. Es könne nicht sein, dass Abgeordnete "solchen Leuten" Zugang zu den Verfassungsorganen geben. Dies behindere die Demokratie. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, schrieb auf Twitter, "eingeschleuste Personen" hätten "u.a. versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen". Mast weiter:
Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.
Auch Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg äußerte sich auf Anfrage von RT Deutsch ähnlich:
Da es eine klare Anordnung des Präsidiums gab, keine Besucher mit hinein zu nehmen, finde ich das nicht in Ordnung. Gegen die MdB, die das getan haben, sollte ein Ordnungsgeld verhängt werden.
Wie genau die Besucher Zutritt zum Reichstagsgebäude erlangen konnten, ist bislang nicht abschließend geklärt. Tagesspiegel-Journalist Alexander Fröhlich berief sich indes auf einen "rechten Youtuber", der bestätigt habe, die Besucher seien über "den reichsbürgernahen AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn" in den Bundestag gelangt.
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