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Caffier zu Rücktritt als Landesminister Mecklenburg-Vorpommerns: "Enthemmte Berichterstattung"

Caffier zu Rücktritt als Landesminister Mecklenburg-Vorpommerns: "Enthemmte Berichterstattung"
Lorenz Caffier (CDU). 12. November 2020
Lorenz Caffier ist als Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa zurückgetreten – damit will er Schaden von der Landesregierung und -koalition abwenden sowie den Druck von Familie und Mitarbeitern nehmen. Schuld an beidem gibt er den Medien, aber auch sich selbst.

Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Der Hobbyjäger war wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit – wie sich erst deutlich später herausstellte – Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter medialen Druck geraten: In manchen Beiträgen wurde suggeriert, auch Caffier selbst unterhalte ähnliche Verbindungen oder habe sie unterhalten.

Rechte Terrorzelle

In seiner Rücktrittserklärung weist der CDU-Politiker derartige Vorwürfe "in aller Schärfe" zurück. Immerhin hatte Caffier maßgeblich am Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitgewirkt, der letztlich scheiterte. Caffier selbst macht Medien Vorwürfe, bei ihrer "völlig enthemmten Berichterstattung" zu diesem Thema "erbarmungslos und undifferenziert" verfahren zu haben.

Ob sich die Vorwürfe gegen Caffier bei eventuellen Ermittlungen (etwa gegen das rechtsextreme Preppernetzwerk "Nordkreuz", dem der Waffenhändler früher angehört haben soll) bestätigen werden oder nicht: "Die Schlagzeilen haben sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt", so Caffier. Und unter diesen Umständen sah sich der dienstälteste Landesinnenminister in Deutschland aus privaten wie aus beruflichen Überlegungen zum Weitermachen außerstande:

Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.

Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück.

Ich tue dies auch, um meine Familie, mein Umfeld und meine Mitarbeiter zu schützen. Die letzten Tage waren für alle eine unerträgliche Belastung und ich kann es vor mir nicht verantworten, die Menschen, die sehr viel für mich geopfert haben, weiterhin dieser Belastung auszusetzen. Ich möchte darüber hinaus Schaden von der Regierung, von der Koalition und letztlich damit auch vom Land abwenden.

Caffier gibt zwar nicht zu, von einem Verdacht zu angeblichen rechtsextremen Umtrieben des Waffenverkäufers gewusst zu haben, entschuldigt sich jedoch für seinen "Umgang" mit dem Skandal. Denkbar könnte er hier seine angebliche Abblockhaltung gegen Journalistenanfragen zu diesem Thema meinen, die er lange Zeit bewahrt haben soll.

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