Deutschland
CDU-Wirtschaftsrat: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD neu verhandeln – Unternehmen entlasten
Die Bundesregierung soll den Koalitionsvertrag an die Corona-Krise anpassen. Unternehmen sollen stärker entlastet werden. Arbeitnehmerrechte müssen dafür beschnitten werden. Die Rente soll möglichst gesenkt und das Eintrittsalter nach hinten verschoben werden.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD neu zu verhandeln. In der Krisenbekämpfung müssen schnell Lösungen gefunden werden, die "spürbare Entlastungen für Unternehmen und Betriebe" schaffen. Vor allem die von der SPD in den Koalitionsvertrag getragenen Punkte stünden dem im Wege.
Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Große Koalition trotz der dramatischen Lage unbeirrt an der Abarbeitung des Koalitionsvertrages festhält. Jedes Unternehmen würde seine Ausrichtung den gegebenen Rahmenbedingungen anpassen – das verlangen wir auch von der Politik. Nur wenn wir die Krise als Chance nutzen, um mutige Reformen anzupacken, bleibt Deutschlands Wirtschaft international wettbewerbsfähig", argumentiert Astrid Hamke, Präsidentin des Wirtschaftsrats.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt zum Beispiel vor Belastungen der Unternehmen durch eine Verschärfung des Unternehmensstrafrechts oder durch ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten. Insgesamt müssen Unternehmen "unkomplizierter agieren können" – staatliche Regulierungen zurückgefahren werden.
In einem Zehn-Punkte-Programm sprach sich der Wirtschaftsrat unter anderem für eine "umfassende Unternehmenssteuerreform" aus, mit der Steuern und Sozialabgaben unterhalb der 40-Prozent-Schwelle bleiben sollen. Der Solidaritätszuschlag solle abgeschafft werden, ebenso die Stromsteuer. Um den Unternehmen "mehr Spielraum" zu ermöglichen, sollen tarifliche Fixierungen der Arbeitszeitbegrenzung möglichst aufgehoben werden. Die Mini-Job-Grenze solle angehoben und ein Rechtsanspruch auf Homeoffice vermieden werden.
Das Renteneintrittsalter soll ab 2029 an die Lebenserwartung gekoppelt werden – damit wäre ein Renteneintritt auch nach dem Alter von 67 Jahren möglich. Frühverrentungsprogramme "wie die Rente mit 63" sollen unmittelbar beendet und das Rentenniveau nicht länger auf 48 Prozent fixiert werden.
Der CDU-Wirtschaftsrat attestiert der Bundesregierung ein gutes Krisenmanagement. Gleichzeitig warnt er davor, die Schuldenpolitik fortzusetzen. Bis 2022 solle ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Astrid Hamker betont:
Nur dank der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre ist Deutschland bisher so gut durch die Krise gekommen. Die Schuldenpolitik darf jetzt aber nicht zum Dauerzustand werden. Sie ist ein Kriseninstrument, das wieder beendet werden muss.
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(rt/dpa)
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