Deutschland
Nach "Querdenken"-Demo in Leipzig: Politiker fordern Aufarbeitung und Konsequenzen
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Leipzig gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Nach der vorzeitigen Auflösung der Versammlung widersetzten sich aber viele Teilnehmer der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring. Einige Politiker forderten Konsequenzen.
In Leipzig haben am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring.
Die Polizei teilte am Samstagabend mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten – darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – verzeichnet habe. Man habe die Leute über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Es habe etliche Festnahmen gegeben.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte die Zulassung der "Querdenken"-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht. Es sei unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen.
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Nach der "Querdenken"-Demo forderten einige Politiker Konsequenzen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses.
Nach Erfahrungen aus Berlin und Dresden ist das völlig inakzeptabel. Das muss in Sondersitzung Innenausschuss ausgewertet werden. Auch warum Verstöße gegen Auflagen nicht frühzeitig geahndet wurden. #le0711 [2/2]
— Albrecht Pallas (@AlbrechtPallas) November 7, 2020
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) schrieb auf Twitter:
Die Eskalation und das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Querdenker sind erschütternd. Das sind Chaoten. #le0711
— Martin Dulig (@MartinDulig) November 7, 2020
Coronaleugner laufen ungehindert über den Ring. Der Staat hat sich in Leipzig heute am Nasenring durch die Manege führen lassen. Wir werden es wie bereits letzten Dienstag morgen im Kabinett in aller Deutlichkeit ansprechen.#le0711
— Martin Dulig (@MartinDulig) November 7, 2020
Die Grünen in Sachsen schrieben auf Twitter:
#Sachsen|s Sicherheitsorgane haben bei #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar. Das muss Konsequenzen haben!
— B'90/GRÜNE Sachsen (@gruene_sachsen) November 7, 2020
Auch die Linksfraktion äußerte sich am Samstagabend zu den Geschehnissen:
Es gibt viel aufzuarbeiten! #le0711#Wöller#saxlt#Leipzighttps://t.co/FUaeHbneXG
— Linksfraktion Sachsen (@LINKE_LTSachsen) November 7, 2020
Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte dies, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.
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