Deutschland
Bundesregierung genehmigt: Export von Patrouillenbooten nach Ägypten geht klar
Eigentlich sind nach dem Koalitionsvertrag alle Rüstungsexporte an direkt am Jemen-Krieg beteiligte Staaten gestoppt worden. Eigentlich. Nun gehen doch Patrouillenboote an Ägypten heraus – an ein Land, das unmittelbar an der Seite Saudi-Arabiens gegen den Jemen Krieg führt.
Die Bundesregierung hat der Lürssen Werft die Lieferung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das der dpa vorliegt. Der Wert der Boote wird in dem Schreiben mit etwa 130 Millionen Euro angegeben. Der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister angehören, habe das Geschäft abschließend genehmigt.
Bei den Booten dürfte es sich um diejenigen handeln, die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmt waren, wegen eines 2018 verhängten Rüstungsexportstopps allerdings nicht mehr ausgeliefert werden können.
SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits dreimal verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020.
Die auf der Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast produzierten Boote sind das größte von dem Exportstopp direkt betroffene Rüstungsprojekt. Saudi-Arabien hat bei der Werft 35 Patrouillenboote bestellt. Bis zum Exportstopp waren erst 15 ausgeliefert, sieben weitere aber schon fertig produziert.
Auch Ägypten gehört allerdings zu der von Saudi-Arabien geführten Allianz arabischer Staaten, die seit mehr als fünf Jahren im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Die Linke kritisiert die Exportgenehmigung deshalb scharf.
Die neuen Genehmigungen sind angesichts der Beteiligung Ägyptens am Jemen-Krieg skrupellos und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrags. Auch angesichts der wachsenden Spannungen um die Ausbeutung der Erdgasressourcen im Mittelmeer ist die Genehmigung absolut unverantwortlich. Die Bundesregierung muss aufhören, die Mittelmeer-Anrainerstaaten immer weiter aufzurüsten", sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen.
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(dpa/rt)
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