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Merkel in Lockdown-Regierungserklärung: "Menschenleben hängen davon ab"

Merkel in Lockdown-Regierungserklärung: "Menschenleben hängen davon ab"
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung ab, in der sie die getroffenen Bund-Länder-Beschlüsse rechtfertigte. Wolfgang Kubicki riet derweil, "rechtliche Mittel" zu ergreifen. In der Debatte selbst gab es nur von der AfD substanzielle Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag – unter Beifall der meisten Fraktionen und teils lautstarkem Protest der AfD. Dabei bezeichnete die Kanzlerin die vereinbarten Maßnahmen als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Wenn man stattdessen warten würde, "bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät", so die Kanzlerin weiter. Denn die Belegung der Intensivstationen "folgt der Ansteckung mit einer beträchtlichen Zahl von Tagen". Die Kanzlerin führte weiter aus:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) zusammen mit Markus Söder (r.) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller (l.) auf der Pressekonferenz zur Verkündung der Ergebnisse aus der Ministerpräsidentenkonferenz

Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage, die ausnahmslos alle betrifft. Die Lage ist besorgniserregend. Und wir dürfen uns nichts schönreden. Beschwichtigendes Wunschdenken oder populistische Verharmlosung wäre nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich.

Mit Blick auf Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung sagte Merkel an anderer Stelle wortwörtlich:

Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus. Dass Unterschiede zwischen wahr und unwahr, richtig und 'falsch' verwischen, das dürfen wir nicht zulassen. Denn was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen hat, muss als solches klar benannt werden. Von unserem Bezug zu Fakten und Informationen hängt nicht nur die demokratische Debatte ab, davon hängen Menschenleben ab.

An späterer Stelle ihrer Rede zitierte Merkel noch die – nach ihren Worten – Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim. Demnach würde das Virus – wenn es denken könnte – glauben: "Ich habe hier den perfekten Wirt. Diese Menschen (…) sind global stark vernetzt, sind soziale Lebewesen. Die können also nicht ohne soziale Kontakte leben, die sind hedonistisch veranlagt. Die gehen gerne feiern. Also, besser kann's gar nicht sein." Doch die klugen Menschen durchschauten das und zeigten dem Virus, "dass du dir den falschen Wirt ausgesucht hast".

Nguyen-Kim ist im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Online-Portals Funk unterwegs, das Teil von ARD und ZDF ist und sich an Jugendliche als Zielgruppe richten soll. Auf fachliche Stellungnahmen aus Medizinerkreisen wie beispielsweise von den Ärzten für Aufklärung oder von namhaften Persönlichkeiten wie etwa Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt griff die Kanzlerin ansonsten nicht zurück.

Aus den Reihen der Politik hatte sich bereits kurz vor der Regierungserklärung der Kanzlerin der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki in der Rheinischen Post zu Wort gemeldet. Kubicki rief dazu auf, rechtliche Mittel gegen die am Mittwoch verabredeten Bund-Länder-Beschlüsse einzulegen:

Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche halten ein Transparent mit der Aufschrift

Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen.

In der sich an die Regierungserklärung anschließenden Debatte gab es ansonsten lediglich seitens der AfD substanzielle Kritik. So zitierte etwa der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Münzenmaier den israelischen Professor Yuval Noah Harari:

Die größte Gefahr von COVID-19 liegt im wirtschaftlichen und politischen Bereich. Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann.

Es lasse sich ansonsten nach den Zahlen des RKI "kein erhöhter Anteil am Infektionsgeschehen in den Bereichen Freizeit, Speisestätten oder Übernachtung feststellen". Trotzdem gerieten nun genau diese Bereiche "ins Fadenkreuz" des "Wellenbrecherwahns", so Münzenmaier. Die beschlossenen Maßnahmen basierten dabei fast ausnahmslos auf "Annahmen und Ängsten". Führende Virologen und Medizinerfachverbände hielten einen Lockdown zudem für unnötig. Und weiter:

Ihre Maßnahmen sind bestenfalls zum Teil geeignet, nicht erforderlich und sicher nicht angemessen. Und daraus folgt: Ihr Handeln ist rechtswidrig, Frau Bundeskanzlerin. (…) Sie schleifen einen Rechtsstaat in einer Geschwindigkeit, die ich mir nicht hätte vorstellen können. (…) Und Sie etablieren ein Corona-Regime, das aus den Ministerpräsidenten und Ihnen besteht, die sich im Kanzleramt verschanzen und dann via Verordnung und Pressekonferenz die Bürger dieses Landes knechten. Das Parlament dient doch bestenfalls noch als Bühne zur Verkündung der getroffenen Maßnahmen. (…) Alle, die sich dem Kontrollwahn dieser Bundesregierung entgegenstellen, werden dann als Corona-Leugner verunglimpft. (…) Die Einschränkungen von fundamentalen Freiheitsrechten haben in diesem Land ein sehr bedenkliches Ausmaß angenommen.

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