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Ramelow zum anstehenden Corona-Gipfel: Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts

Ramelow zum anstehenden Corona-Gipfel: Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übt scharfe Kritik an der Art der Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Corona-Maßnahmen.
Beim Corona-Gipfel an diesem Mittwoch werden sich Bund und Länder auf neue Maßnahmen im "Kampf gegen die Corona-Krise" einigen. Der Bund plant wohl harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Thüringens Ministerpräsident kündigte bereits im Vorfeld Widerstand an.

Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Im Vorfeld wurde durch eine Beschlussvorlage des Bundes bekannt, dass auf die Deutschen offenbar harte Wochen zukommen.

Angesichts der "dramatischen Lage" steigender Zahlen positiv auf Corona getesteter Patienten sollen sich nur noch Angehörige aus maximal zwei verschiedenen Haushalten treffen. Verstöße gegen diese Beschränkungen sollen laut dpa von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. In einer Beschlussvorlage des Bundes für die heutige Konferenz, die diesmal online erfolgt, heißt es, dass Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen inakzeptabel seien.

Für Reisende aus inländischen

Ziel sei es, die "Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen erforderlich" würden. Dazu bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen. Weiterhin sollen touristische Übernachtungen für den ganzen November verboten werden. Die Regelung soll vom 4. November bis zum Ende desselben Monats gelten.

Auch Gastronomiebetriebe sowie Bars, Diskotheken, Kneipen und Clubs sollen geschlossen werden, Ausnahmen gebe es nur für Lieferservices. Veranstaltungen zu Unterhaltungszwecken sollen ebenfalls komplett verboten werden, Theater und Opernhäuser müssen im November schließen. Diese Regelung gilt auch für den Sportbetrieb, wie etwa für Schwimmbäder, sowie für Messen, Kinos und Freizeitparks.

Schulen und Kindergärten sollen aber weiterhin geöffnet bleiben, ebenso der Einzelhandel. Der Bund will zudem die Hilfen für die Unternehmen verlängern und Risikopatienten in den Alten- und Pflegeheimen "besonders schützen".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat inzwischen angekündigt, einen möglichen Lockdown-Beschluss bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern über das Vorgehen in der Corona-Krise nicht mittragen zu wollen. Er erklärte, dass er das Thüringer Kabinett am Dienstag über sein Vorgehen informiert habe. Seine Haltung würde auch von seinen beiden Stellvertretern unterstützt.

Thürigens Regierungschef Bodo Ramelow zeigt sich besorgt, dass die Daten von Gästelisten in der Gastronomie missbraucht werden könnten.

Die Treffen der Regierungschefs aller Bundesländer nähmen "zwar eine wichtige Aufgabe wahr". Diese Aufgabe dürften sie jedoch nicht überstrapazieren. Damit griff er wieder die Debatte auf, wonach die Parlamente in Deutschland nicht ausreichend in die Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise einbezogen werden. Der Thüringer Ministerpräsident befürwortete eine Stärkung der Parlamente in diesem Kontext. Eine Ministerpräsidenten-Konferenz, die durch "äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen" zu weitreichend Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktverboten führen, lehne er ab.

Darüber hinaus erklärte er, dass die lokale Entwicklung die Grundlage aller Maßstäbe sein müsse, und warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland davor, den Föderalismus auszuhöhlen. Ramelow übte auch deutliche Kritik an der Bundesregierung:

Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts. Vor der letzten Ministerpräsidentenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten die Länderchefs von dort um 10.50 Uhr eine Vorlage bekommen für eine Sitzung, die bereits knapp drei Stunden später begonnen habe. Das geht so nicht.

Auf diese Weise habe er keine Chance, die Inhalte mit seinem Kabinett oder dem Landtag zu besprechen. Im Landtag säßen jedoch die vom Volk gewählten Menschen.

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