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CDU-Bundesparteitag verschoben: Alternativtermin für Vorstandswahl ungewiss

CDU-Bundesparteitag verschoben: Alternativtermin für Vorstandswahl ungewiss
Sagt Körpersprache alles? Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz bei einer Veranstaltung der Jungen Union: Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Armin Laschet (v.l.n.r.)
Seit Monaten schiebt die CDU ihren Wahlparteitag vor sich her. Nach langer coronabedingter Pause gab es zuletzt einen Termin Anfang Dezember. Seit Montag ist klar: Es wird wohl erst was im neuen Jahr. Die Kandidaten für den Vorsitz reagieren darauf unterschiedlich.

Seit Montagmorgen ist es offiziell: Der ursprünglich für den 4. Dezember geplante CDU-Bundesparteitag wird nicht stattfinden. Die Entscheidung fiel wohl vor dem Hintergrund der Corona-Situation. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zwar nicht öffentlich zu der Angelegenheit. Allerdings hatte sie noch am Wochenende in einer Schaltkonferenz mit den Fraktionschefs von Bund und Ländern gesagt, es stünden "sehr, sehr schwere Monate" bevor, wie die Bild berichtete. Sie hatte zudem abermals die Bevölkerung dazu aufgerufen, auf Reisen zu verzichten. Das "Gebot der Stunde" heiße nun: "Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen", so die Kanzlerin in ihrem Videopodcast.

Die Kandidaten für die zukünftige Führung der CDU Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (v.l.n.r.) stehen bei einer virtuellen Debatte mit der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) Rede und Antwort. (Berlin, 17. Oktober 2020)

Der ursprünglich bereits für den 24. April vorgesehene Sonderparteitag war wegen Corona zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Im September wurde dann ein neuer Termin benannt. Der Parteitag wurde nun für den 4. Dezember in Stuttgart anberaumt, und zwar verkürzt auf nur einen Tag. Das Delegiertentreffen ist deswegen besonders bedeutsam, weil die Wahl eines neuen Vorstands ansteht. Insbesondere der Posten des Parteichefs ist nach dem Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers im Februar dieses Jahres vakant. Kramp-Karrenbauer hat den Posten seither nur kommissarisch inne. Die drei bisherigen Bewerber Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen repräsentieren zudem zum Teil unterschiedliche politische Inhalte. Mit der Wahl ist also auch eine Richtungsentscheidung verbunden.

Als denkbare Alternative zu dem nun abgesagten Präsenzparteitag war bei einem Treffen der engsten Parteispitze am Sonntag auch ein sogenannter hybrider Parteitag diskutiert worden. Dabei würde an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt. Als dritte Option gäbe es auch noch die Möglichkeit einer Briefwahl.

Wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf einer Pressekonferenz am Montag auf Nachfrage erklärte, wäre bei einer Briefwahl jedoch von einem Zeitraum von 70 Tagen für die komplette Vorstandswahl auszugehen. Dies hänge damit zusammen, dass Fristen einzuhalten seien und es Stichwahlen geben könne. Die Briefwahlunterlagen müssten dann immer wieder neu verschickt werden. Die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids, wie er zuletzt etwa in der SPD zur Bestimmung der neuen Vorsitzenden durchgeführt wurde, schloss Ziemiak indes aus. Dies sei in der Vorstandssitzung kein Thema gewesen. Zudem habe der letzte Bundesparteitag dieses Instrument bereits mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ziemiak erklärte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Auch könne er Skepsis verstehen. Allerdings sei im Bundesvorstand niemand der Auffassung gewesen, dass man das geplante Parteitagsformat so ohne Weiteres in Stuttgart machen könne. Die CDU habe allerdings "drei sehr gute Bewerber" für den Parteivorsitz, und man hoffe, dass "wir die Entscheidung sehr schnell treffen können". Man wolle "nach Möglichkeit" einen Präsenzparteitag, werde dies aber von der "pandemischen Lage" abhängig machen.

Jens Spahn, Berlin, Deutschland, 16. Oktober 2020

Der Generalsekretär verkündete ansonsten den nunmehr verabredeten neuen "Fahrplan". Demnach will der Bundesvorstand zunächst am 14. Dezember "in Anbetracht der Rechtslage und der aktuellen Corona-Lage" eine Entscheidung treffen. Sollte eine solche zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich sein, so werde diese "spätestens im Januar" auf einer Vorstandsklausur getroffen.

Dies könnte jedoch bedeuten, dass ein Parteitag – in welcher Form auch immer – erst im Frühjahr stattfindet. Zudem hätte ein CDU-Vorsitzender naturgemäß den "ersten Zugriff" auf die Nominierung als Kanzlerkandidat der Union. Doch auch dem CSU-Chef Markus Söder wird nachgesagt, dass er eine Kanzlerkandidatur anstrebt. Die Aushandlung zwischen CDU und CSU über diese wichtige Position kann aber eigentlich erst dann stattfinden, wenn die Personalie um den CDU-Vorsitz feststeht. Sonst entstünde ein nicht ganz unbeträchtlicher zeitlicher Druck und – gegebenenfalls – auch inhaltlicher Klärungsbedarf. Ziemiak reagierte auf Nachfragen hierzu eher ausweichend, indem er allgemein sagte, er sei als Generalsekretär mit der Vorbereitung der Bundestagswahlen betraut. Und weiter:

Wir entscheiden die K-Frage gemeinsam mit der CSU. Aber das hat ja noch Zeit. Erst wählen wir den Vorsitzenden der CDU, dann klären wir gemeinsam mit der CSU die K-Frage. Wir konzentrieren uns zunächst auf die Landtagswahlen.

2021 wird eine Art "Superwahljahr". Neben der Bundestagswahl finden auch sechs Landtagswahlen statt – die ersten bereits am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die drei Kandidaten um den Parteivorsitz reagierten indes unterschiedlich auf die neue Entwicklung. Während Röttgen lediglich darauf verwies, dass man "lange, aber konstruktiv und gut" gesprochen und "auch eine Linie gefunden" habe, äußerte Laschet am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" Verständnis:

Frühere Nachwuchshoffnung: Röttgen bei der Mahnwache nach dem Massaker von Hanau im Februar 2020

Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1.000 Menschen dann einen Präsenzparteitag machen können.

Merz drängte am Wochenende indes auf eine Klärung der offenen Führungsfrage "noch in diesem Jahr", auch wenn "ein Präsenzparteitag unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher schwierig sein wird", wie er der dpa sagte. Jedoch sei "ein digitaler Parteitag am 4. Dezember ebenso möglich wie eine Entscheidung über den Vorsitzenden der CDU per Briefwahl". Am Montag wurde Merz im ARD-Morgenmagazin deutlicher. Er merke seit einigen Wochen, es gebe

beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde.

Wenn ein Präsenzparteitag nicht möglich sei, könne dieser digital stattfinden, und auch "mit einer Wahl abgeschlossen werden". Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen. Dann gebe es "offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", so Merz weiter.

Unterstützung erhielt Merz vom Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban. Dieser bekräftigte dessen Vorschlag, angesichts der Corona-Krise den Parteivorsitzenden notfalls in einer Briefwahl zu wählen, wie dpa vermeldete. Und weiter:

Einfach den Parteitag immer wieder zu verschieben, ohne sicher zu wissen, wie die Situation in ein paar Monaten ist, bringt uns nicht weiter.

Mehr zum Thema - "Putin-Versteher" oder "treuer Transatlantiker": Wie stehen Laschet und Merz zu Russland?

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