Deutschland
Trotz Lobbyismus-Vorwürfen: Amthor kandidiert erneut für den Bundestag
Der CDU-Politiker Philipp Amthor will 2021 erneut als Direktkandidat in Mecklenburg-Vorpommern für den Bundestag antreten. Im Sommer stand Amthor wegen der Lobby-Affäre um Augustus Intelligence, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, in der Kritik.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor soll zur Bundestagswahl 2021 wieder als Direktkandidat in Mecklenburg-Vorpommern antreten. Wie ein Verbandssprecher mitteilte, wurde Amthor am Samstag von der CDU-Mitgliederversammlung für den Wahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II) nominiert. Von 44 abgegebenen Stimmen gingen 43 an den 27-jährigen CDU-Politiker als einzigen Kandidaten. Außerdem gab es eine Enthaltung.
Der Jungpolitiker der CDU war im Sommer wegen seiner Nebentätigkeit für die US-Firma Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Amthor soll Lobbyarbeit für das Unternehmen geleistet und bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um Unterstützung geworben haben. Wie das Handelsblatt berichtete, habe Amthor vom Unternehmen einen Direktorenposten sowie Aktienoptionen im Wert von 250.000 Euro erhalten. Außerdem soll der CDU-Politiker mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence Reisen nach St. Moritz, Korsika und New York unternommen und dabei in Luxushotels übernachtet haben.
Als Folge der scharfen öffentlichen Kritik hatte Amthor seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU zurückgezogen und seine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beendet. Seine Anteilsoptionen am Unternehmen habe er nach eigener Aussage "nie ausgeübt und bereits zurückgegeben". Weiterhin erklärte der CDU-Jungpolitiker, dass er sich "politisch angreifbar gemacht" habe und dies ein Fehler sei. Verschiedene Politiker der CDU versuchten, die Affäre herunterzuspielen. Der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus erklärte gegenüber der Tagesschau:
Das wird jetzt untersucht. Er wird auch sehr, sehr transparent sein.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, dass er nicht erkennen könne, dass Amthor sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten habe. Die Linke hingegen kritisierte das Vorgehen der CDU in der Aktuellen Stunde am 19. Juni stark. Fraktionschef Dietmar Bartsch monierte vor allem, dass Amthor es anscheinend als nicht nötig erachtete, während dieser Bundestagssitzung anwesend zu sein:
Dass der Betroffene in dieser Situation nicht hier ist, ist allerdings wirklich feige. Ich finde das unentschuldbar.
Weiterhin bezweifelte Bartsch, dass die Lobby-Affäre um Augustus Intelligence wirklich vollkommen transparent aufgearbeitet wird. Zahlreiche Fragen seien immer noch nicht geklärt:
Und es sind so viele Fragen offen: Wer hat denn die Rechnungen bezahlt, die Flüge, die Übernachtungen, das teure Essen? Was hat denn der ganze Spaß gekostet? Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen. Das wäre notwendig.
Die Verwaltung des Bundestages sah bei der Tätigkeit Amthors für das Unternehmen jedoch keine Rechtsverstöße, da Aktienoptionen nicht von den Abgeordneten publik gemacht werden müssen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit oder Bestechung eines Amtsträgers ein. In einem Interview mit der Ostsee-Zeitung räumte Amthor ein, dass "nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch politisch klug ist". Politikern sollte jedoch auch zugestanden werden, Fehler einzugestehen. In einem Interview mit dem Nordkurier erklärte er aber auch, dass eine Nebentätigkeit für ihn "weiterhin prinzipiell infrage kommt". Nebentätigkeiten von Abgeordneten seien in Deutschland ausdrücklich erlaubt. Er habe schon immer gesagt, dass "Politiker kein Beruf ist".
Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl erklärte der CDU-Politiker, dass "einige der Frustrationsthemen nicht zufriedenstellend gelöst sind". Er könne jedoch "nicht erkennen, dass die Wähler ihm dies übel nehmen". Allerdings lässt die bisherige Aufarbeitung der Lobby-Affäre, wie von der Opposition bereits vermutet, zu wünschen übrig: Bis heute ist jedoch nicht geklärt, wer für Amthors Luxusreisen zahlte. Auch die Belege für die Flugreisen, Hotelübernachtungen, das Essen und den Champagner wurden bisher nicht öffentlich gemacht.
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