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"Corona-Kompromiss" bei Tarifkonflikt: Pflegezulage, Einkommenserhöhung, kürzere Laufzeit

"Corona-Kompromiss" bei Tarifkonflikt: Pflegezulage, Einkommenserhöhung, kürzere Laufzeit
Parkender Bus während eines Streiks im lokalen öffentlichen Nahverkehr BVG in Berlin, 29. September 2020
Nach tagelangen Verhandlungen nun Einigung zwischen öffentlichem Dienst und Gewerkschaften über Einkommen von Pflegern, Busfahrern, Erziehern und Behördenmitarbeiterinnen. Nicht alle sind mit dem Ergebnis glücklich.

Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhalten höhere Einkommen. Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent. Zum 1. April 2022 ist eine weitere Steigerung um 1,8 Prozent vorgesehen, wie die Gewerkschaften am Sonntag in Potsdam mitteilten. Nach tagelangem Ringen einigten sich die Verhandlungspartner auch auf eine Pflegezulage von insgesamt 120 Euro pro Monat ab 2022.

Ein Linienbus unterwegs auf seiner Route durch die Stadt Essen in Nordrhein-Westfalen: Am kommenden Dienstag wird es bundesweit zu Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Laut Verdi sei bundesweit mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen.

Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 28 Monate betragen. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert. Der öffentliche Dienst hatte drei Jahre angeboten.

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Aufsummiert beträgt das Plus nun 3,2 Prozent bei mehr als zwei Jahren Laufzeit.

Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem "respektablen Abschluss". Er sei maßgeschneidert für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde gestanden hätten.

Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen", betonte Werneke.

Die Einkommen steigen demnach um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung demnach 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten.

Insgesamt lag ein Schwerpunkt auf der Pflege. Als monatliche Zulage für alle in der Pflege Beschäftigten soll es ab März 2021 70 Euro geben, ein Jahr später noch einmal 50 Euro. Die Zulage in der Intensivmedizin soll mehr als verdoppelt werden. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

In der Pflegebranche wird seit Wochen zunehmend energisch von der Politik gefordert, nach den vielen Lobeshymnen für ihren selbstlosen Einsatz auch in der Corona-Krise, endlich für eine allgemeine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegesektor zu sorgen. Ohne besseres Gehalt könne auch nicht mehr Personal in den unter Pflegenotstand leidenden Kliniken gefunden werden, heißt es dort.

Die Arbeitszeit bei Bund und Kommunen im Osten soll von 40 Stunden auf das Westniveau von 39 Stunden gesenkt werden – und zwar in zwei Schritten bis Januar 2023.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, sagte: 

Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht.

Bund und Länder hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt. Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bahn und EVG auf moderate Lohn- und Gehaltssteigerungen geeignigt.

Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern.

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag waren beide Seiten weit auseinander gelegen. In der Nacht zu Sonntag und am Morgen hatten die Gremien beider Seiten die Pläne beraten. Bei den Gewerkschaften waren dies die Tarifkommissionen, deren Mitglieder größtenteils online zugeschaltet wurden, damit sich mitten in der COVID-19-Pandemie nicht noch mehr Menschen für die Tarifverhandlungen in Potsdam in einem Hotel aufhalten mussten. Rund 200 Personen waren an der Tarifrunde dort beteiligt. Bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) tagte die Mitgliederversammlung am Verhandlungsort. Am Morgen folgten getrennte Beratungen der Verhandlungsgruppen, bevor die Spitzengruppe am Vormittag wieder zusammentrat.

Auch sonst stand die Tarifrunde völlig im Zeichen der Pandemie. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Warnstreiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchzuführen. Mehrfach hatten sie den Kommunen vorgeworfen, ihre Lage auszunutzen. Die Haushalte der Kommunen wiederum sind wegen der Wirtschaftskrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen stark belastet.

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