Deutschland
NATO-Ausgaben auf Rekordwert – SPD-Politiker Felgentreu sieht keinen Grund zum Sparen
Auch im Corona-Jahr 2020 stiegen die deutschen Rüstungsausgaben für die NATO. SPD-Verteidigungsexperte Felgentreu sieht – anders als wohl viele Bürger – auch keinen Grund, wegen der Krise in dem Bereich zu sparen. Schließlich werde das Heer ja gegen die Pandemie eingesetzt.
Die für die NATO relevanten Ausgaben Deutschlands steigen auch in diesem Corona-Jahr und erreichen damit aktuellen Prognosen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent – nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Damit kommt Deutschland den von den USA geforderten zwei Prozent des BIP zwar näher, bleibt aber noch immer weit hinter den Erwartungen in Washington zurück. Der prozentuale Anstieg dieser Quote ist allerdings in Relation zum schrumpfenden BIP durch den Konjunktureinbruch infolge der Corona-Krise zu erklären. Vor der Krise war eine Quote von etwa "nur" 1,42 Prozent für 2020 erwartet worden.
Dennoch steigen die Rüstungsausgaben Deutschlands für die NATO auch in absoluten Beträgen von 46,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf einen Rekordwert von 51,5 Milliarden Euro im Corona-Jahr 2020.
Mehr zum Thema - Wegen Corona-Kurzarbeit: Chef der Jungen Union will Null-Runde für Rentner
Die NATO-Mitgliedsstaaten hatten sich 2014 darauf verständigt, langfristig die Militärausgaben bis 2024 dem Richtwert von zwei Prozent anzunähern. Die Bundesregierung hatte sich selbst das Ziel von 1,5 Prozent bis zu diesem Zeitpunkt gesetzt.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich sagte nun, die neuen Zahlen lieferten den Beweis für den "Widersinn" des Zwei-Prozent-Ziels. Aufgrund des wirtschaftlichen Einbruches durch die COVID-19-Pandemie sei Deutschlands Quote unerwartet hoch gestiegen. "Sollte die Wirtschaft im nächsten Jahr wiederum deutlich wachsen, entfernen wir uns von dem Ziel ebenso schnell", sagte sie. "Das macht deutlich, wie wenig diese Zielmarke aussagt."
Krise ist kein Grund zu sparen
Während es für viele zivile und gerade angesichts der Krise bedeutende Bereiche heißt: "Den Gürtel enger schnallen", erkennt der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu nach eigener Ansicht keinen Grund, die Ausgaben für die Bundeswehr zu verringern. "Wir dürfen gerade jetzt bei öffentlichen Ausgaben nicht sparen. Das muss auch für Sicherheit und Verteidigung gelten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher seiner SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Felgentreu verwies darauf, dass zum Beispiel die Bundeswehr die Gesundheitsämter in ganz Deutschland bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie unterstütze und von den Rüstungsausgaben der Bundeswehr auch konjunkturelle Impulse ausgingen. "Die Krise liefert keine Argumente, um Verteidigungsausgaben zu senken."
Dabei scheint dem SPD-Politiker entgangen zu sein, dass gerade die Argumentation des Einsatzes der Bundeswehr während der Pandemie in zivilen Bereichen dort nicht nur höchst umstritten ist und sogar wegen der vermeintlichen Systemrelevanz in einer Pandemie auch auf Rüstungsbetriebe ausgeweitet werden könnte, sie ist auch keineswegs alternativlos. Beispielsweise verwies Katina Schubert, Vorsitzende des Berliner Landesverbandes Die Linke, in einem Interview auf "eine Menge gut ausgebildeter Menschen, die gerade bei Galeria Kaufhof ihren Job verloren haben. Diese Personen können sehr gut mit Menschen umgehen und wären sehr gut in der Lage, Kontaktnachverfolgungsgespräche zu führen – besser auf jeden Fall als Soldaten, die keinerlei Ausbildung in dieser Richtung haben".
Weiterhin gibt es seit Jahren eine mittlerweile international bekannte, peinliche und bisher noch immer nicht aufgeklärte Diskrepanz zwischen den öffentlichen Geldern, die dem Verteidigungsressort zukommen und dessen tatsächlichen Kapazitäten.
Während in vielen Bereichen an der Basis der dringende Bedarf an öffentlichen Investitionen kaum zu übersehen ist – wie etwa in Schulen –, lässt sich die Priorisierung des SPD-Politikers wohl auch mit seiner Treue gegenüber zahlreichen Interessensgruppen erklären, denen er in Gremien beiwohnt oder sogar vorsteht, wie dem Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH), der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder der dem Militär nahestehenden Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).
Mehr zum Thema - Schicksalsstunde: Souveränität für friedliche Zusammenarbeit oder transatlantische Unterwerfung?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.